Politik
Bericht deckt grobe Fehler beim Finanzausgleich auf
Der Rechnungshof fordert eine umfassende Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Denn dieser war in den letzten Jahren extrem fehleranfällig, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hervorgeht.
Der Rechnungshof fordert eine umfassende Reform des zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Denn dieser war in den letzten Jahren extrem fehleranfällig, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hervorgeht.
Der Rechnungshof kam zu dem Schluss, dass die Verteilung der Steuereinnahmen des Bundes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden "hochkomplex und intransparent" ist. Deshalb soll der Finanzausgleich reformiert werden, fordert Rechnungshof-Präsident Josef Moser.
Die Zuteilung der Gemeindeertragsanteile durch die Länder sei "nicht nur fehleranfällig", sondern auch für einzelne Gemeinden "schwer nachvollziehbar", heißt es in einem offiziellen Statement. Im Zeitraum von 2009 bis 2013 war die Berechnung der Gemeindeertragsanteile demnach in fünf von acht überprüften Ländern fehlerhaft. In Niederösterreich, Salzburg und im Burgenland waren die Zahlen über Jahre hinweg falsch.
Kritik übte der Rechnungshof auch am Aufteilungsschlüssel der Ertragsanteile, die vielfach auf historischen Bezugsgrößen (z.B. im Fall des Getränkesteuerausgleichs) basieren würden und aktuelle Entwicklungen nicht ausreichend berücksichtigen.
NEOS-Chef Strolz: "Historische Chance für Schelling"
Unterstützung für Mosers Forderung kommt von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. Diese werde von NEOS "voll inhaltlich unterstützt und auch schon seit langem gefordert". Ein Finanzausgleich, den nicht einmal jene verstehen, die in anwenden müssen, richte "mehr Schaden an als er Nutzen stiftet". Strolz sagte, er sehe für Finanzminister Hans Jörg Schelling "eine historische Chance, den Finanzdschungel zwischen Bund und Ländern neu zu organisieren."
"Die Fehlberechnungen sind keine Überraschung", sagte Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann und forderte Schelling dazu auf, "rasch einen transparenten Prozess" einzuleiten.