Berlakovich verteidigt sich in Sondersitzung

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich hat bei der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats alle Vorwürfe zurückgeweisen. Das BZÖ hatte ihm seine umstrittene Aktivität in Medien- und Öffentlichkeitsarbeit zum Vorwurf gemacht. Der ÖVP-Politiker wies daraufhin, dass der Aufwand nur einen geringen Anteil des Budgets ausgemacht habe. Dass er häufig in Schaltungen abgebildet gewesen ist, rechtfertigte Berlakovich damit, dass er als "Testimonial" zeigen wollte, hinter bestimmten Initiativen zu stehen. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner erneuerte die Kritik gegen Berlakovich und sprach von "Inseratenkorruption".

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich hat bei der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats alle Vorwürfe gegen seine Person zurückgewiesen.

Der ÖVP-Politiker wies daraufhin, dass der Aufwand für Pressearbeit nur einen geringen Anteil des Budgets ausgemacht habe. Dass er häufig in Schaltungen abgebildet gewesen war, rechtfertigte Berlakovich damit, dass er als "Testimonial" zeigen wollte, hinter bestimmten Initiativen zu stehen. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner erneuerte die Kritik gegen Berlakovich und sprach von "Inseratenkorruption".

Nikolaus Berlakovich (V) will weder ausgelagerte Unternehmen zu Inseraten in seinem Namen genötigt noch sinnlos Steuergeld verschwendet haben. Dass sein Kopf oft auf Schaltungen zu sehen war, begründete Berlakovich damit, dass er als "Testimonial" habe zeigen wollen, hinter gewissen Initiativen zu stehen. In seinem Einleitungsstatement betonte der Minister ein weiteres Mal, dass heute keine Einrichtung mehr ohne Medien- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich sein könne.

So müssten die Menschen auch über die Arbeit der Bundesregierung sowie über Serviceangebote informiert werden. Dazu komme, dass man gerade im Umwelt- und Klimaschutz die Mitarbeit der Bevölkerung brauche, es gehe um Bewusstseinsbildung.

Berlakovich verteidigte sich mit Grafik

Besonders hob Berlakovich hervor, dass von den Zahlen her die Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Summe darstellten. Allerdings machten sie nur 0,1 Prozent des gesamten Ministeriumsaufwands aus. Er habe in diesem Sektor mehr gekürzt als in den anderen Bereichen des Ressorts - bis zu 40 Prozent, versicherte Berlakovich und hielt zur Bestätigung dessen dem Plenum eine Grafik entgegen.

Bauernzeitung augrund der Reichweite besonders interessant

Dass die großteils im Eigentum des Bauernbunds stehende "Bauernzeitung" besonders oft in den Genuss von Schaltungen des Ministeriums kam, begründete er damit, dass diese die reichweitenstärkste Wochenzeitung im ländlichen Raum sei: "Drei Viertel der Bauern werden so erreicht." Jeder Leistung stehe mit einer Inseratenfläche eine Gegenleistung gegenüber - und das bei marktüblichen Tarifen.

Nichts dabei findet Berlakovich, dass in früheren Zeiten öfter einmal Inserate mit seinem Foto geschalten wurde. Es habe damals noch kein gesetzliches Verbot gegeben, Bilder des Ministers zu verwenden und Testimonials seien eine "bekannte Sache".

Was die Kosten der Ministeriumshomepage angeht, wies Berlakovich ein weiteres Mal daraufhin, dass die kritisierten 4,39 Millionen nicht stimmten. Die Summe stehe für einen fünfjährigen Rahmenvertrag, der 2015 auslaufe. Er nehme aber die Empfehlungen des Rechnungshofs ernst und habe Prüfungen angeordnet. Sollten sich dabei Einsparungsmöglichkeiten ergeben, werde man diese auch wahrnehmen.

Petzner: "Inseratenkorruption", "Missbrauch von Steuergeld"

BZÖ-Mandatar Stefan Petzner hatte in der Begründung der "Dringlichen" nochmals heftige Attacken gegen Berlakovich geritten und von "Inseratenkorruption" gesprochen. Petzner vermutet, dass vom Landwirtschaftsressort "fleißig die Steuermillionen in Richtung der ÖVP-Vorfeldorganisationen geschaufelt" worden seien. BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz warf Berlakovich vor, sein Ressort als "Waschmaschine für illegale Parteienfinanzierung" zu führen.

Dass Berlakovich gerne mit seinem Foto geworben hat, empfindet Petzner ebenfalls als "Missbrauch von Steuergeld". Sachliche Information, die eine Schaltung überhaupt notwendig gemacht hätten, habe es nicht gegeben. Dafür sei meist das Foto des Ministers im Zentrum gewesen. Besonders seltsam findet es Petzner, wenn wie im Fall der Photovoltaik-Initiative die Fördergelder ohnehin schon vergeben seien und der Minister trotzdem noch schalten lasse: "Das ganze Geld war weg und er schaltet Inserate um 267.000 Euro mit sich in überlebensgroßer Körpergröße." Einmal mehr ins Visier nahm Petzner die Koalition, weil diese den U-Ausschuss abgedreht habe.

Auch für die SPÖ herrscht im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit von Berlakovich Diskussionsbedarf. So hofft man etwa, dass man die Vorgänge rund um die Ministeriums-Homepage noch aufklären werde, meinte der SPÖ-Abgeordnete Michael Schickhofer. Bezüglich der Homepage des Landwirtschaftsministeriums meinte Schickhofer, das Vergaberecht sei entscheidend und warum es eine In-House-Vergabe gegeben habe, sei noch im Detail zu diskutieren.

Strache: Berlakovich "schwarzer Faymann"

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache vermerkte auf der Positiv-Seite, dass Berlakovich sich zumindest im U-Ausschuss gestellt habe - Bundeskanzler Werner Faymann (S) sei "zu feig" gewesen. Berlakovich werde aber nicht ganz zu Unrecht als "schwarzer Faymann" bezeichnet. Es sei ein "Symbol für moralischen Verfall", wie man in Ministerien mit Steuergeld umgehe. "da stinkts gewaltig", sagte Haider. Die Bevölkerung werde das Abdrehen des U-Ausschusses nicht verzeihen.