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Berlin verbietet Erhöhung der Wohnungsmieten
Die Wohnungsnot ist groß. Die rot-rot-grüne Stadtregierung in Berlin hat jetzt Mieterhöhungen für fünf Jahre verboten.
In Berlin sind die Mieten extrem stark gestiegen, viele Menschen werden aus ihren Wohngegenden vertrieben. Deshalb hat der Berliner Senat heute Eckpunkte für einen gesetzlichen fünfjährigen Mietenstopp in der Hauptstadt auf den Weg gebracht. Die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke) erklärte: „Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden". Dies solle rückwirkend ab dem heutigen Senatsbeschluss gelten, obwohl das Gesetz erst beschlossen wird.
Lompscher betonte, dass es im Gesetz eine Regelung für Vermieter in wirtschaftlichen Härtefällen geben werde. Weiter betonte die Wohnungsbausenatorin, Berlin betrete mit dem „Mietendeckel" juristisches Neuland. Die Immobilienwirtschaft hat das Vorhaben scharf kritisiert.
Zeit gewinnen
Ausgenommen vom sogenannten "Mietenmoratorium" sind Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken will damit dem rasanten Anstieg der Mieten Einhalt gebieten und Zeit gewinnen für entlastenden Wohnungsneubau.
Außerdem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden. Ihre Höhe ist noch unklar. Mieten, die darüber liegen, sollen auf Antrag gesenkt werden müssen. Modernisierungen von Mietwohnungen müssen den Behörden mitgeteilt und ab einer bestimmten Höhe genehmigt werden.
Strafen bis zu 500.000 Euro
Das Gesetz soll nach bisherigen Plänen bis Jänner 2020 in Kraft treten. Um zwischenzeitliche Mieterhöhungen zu verhindern, soll es rückwirkend ab dem Senatsbeschluss vom 18. Juni gültig sein. Bei Verstößen sollen Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro möglich sein.
Der Plan hatte bereits im Vorfeld für eine deutschlandweite Debatte gesorgt. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, sich in der großen Koalition für einen bundesweiten Mietpreisdeckel auszusprechen. Dagegen äußerte sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kritisch, ebenso wie der Eigentümerverband Haus & Grund. Er rief Vermieter sogar dazu auf, die Mieten möglichst vor Dienstag noch zu erhöhen. Tatsächlich hat der Berliner Mieterverein in den vergangenen Tagen eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der deutschen Hauptstadt verzeichnet.
(GP)