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Berlin will die Terrormiliz Hisbollah verbieten
Die deutsche Bundesregierung plant ein Betätigungsverbot für die libanesische Terrormiliz Hisbollah.
Ein rechtskräftiger Beschluss könnte schon nächste Woche auf der deutschen Innenministerkonferenz fallen, meldete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Verboten wären dann in Deutschland sämtliche Aktivitäten der Hisbollah. Damit würden Aktivitäten und Mitglieder der Miliz in Deutschland ab sofort der kurdischen PKK und dem "Islamischen Staat" gleichgestellt. So dürfte zum Beispiel die Fahne der libanesischen Terrormiliz, ein grünes Gewehr auf gelbem Grund, nicht mehr öffentlich gezeigt werden.
Die selbst ernannte "Partei Gottes" terrorisiert Israel seit Jahrzehnten mit Raketen und Anschlägen. Sie wird von Iran unterstützt und ist auch mit dem syrischen Diktator Assad verbündet. Im Libanon ist sie als wichtige politische Partei anerkannt, schreibt der Spiegel. Im März 2016 hatte allerdings auch die Arabische Liga die Hisbollah zu einer Terrororganisation erklärt.
Bisher hat die EU nur den sogenannten militärischen Arm der Hisbollah verboten. Ein vollständiges EU-weites Verbot scheiterte in Brüssel vor allem am Widerstand Frankreichs. Daher drängt Außenminister Heiko Maas (SPD) seit dem Sommer darauf, die Hisbollah nach dem Vereinsgesetz zu verbieten.
Die Forderungen nach einem Hisbollah-Verbot in Deutschland wurden zuletzt immer lauter. Vor allem US-Botschafter Richard Grenell versuchte per Twitter, Druck auf die deutsche Bundesregierung auszuüben.
