Berlusconi-Block will Koalition oder Neuwahlen

Nach dem Wahlpatt bei den Parlamentswahlen in Italien drängt die Mitte-Rechts-Allianz um Silvio Berlusconi auf eine rasche Regierungsbildung. Dabei setzt sie die Mitte-Links-Kraft Demokratische Partei (PD) um Pierluigi Bersani unter Druck. Berlusconi selbst musste sich wegen einer Augenentzündung im Spital behandeln lassen.

drängt die Mitte-Rechts-Allianz um Silvio Berlusconi auf eine rasche Regierungsbildung. Dabei setzt sie die Mitte-Links-Kraft Demokratische Partei (PD) um Pierluigi Bersani unter Druck. Berlusconi selbst musste sich wegen einer Augenentzündung im Spital behandeln lassen.

"Wir fordern die PD auf, Italien nicht ihren egoistischen Parteiinteressen zu opfern. Wenn die PD in der Lage ist, eine solide Regierung aufzubauen, soll sie es rasch tun, ansonsten soll es Neuwahlen geben. Italien kann nicht lange auf eine Regierung warten", sagte der Chef der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PdL), Angelino Alfano.

Berlusconis Block drängt auf eine Große Koalition mit Bersanis Partei. Diese will jedoch kein Bündnis mit dem Medienzaren eingehen und bemüht sich um die Bildung einer Minderheitsregierung.

Staatspräsident Giorgio Napolitano rief am Freitag die politischen Kräfte auf, so rasch wie möglich eine tragfähige Regierung zu bilden. "Die Krise wartet nicht. Es gibt dringende Probleme bezüglich der Wirtschaftslage, die in Angriff genommen werden müssen", mahnte Napolitano. "Italien ist es endlich gelungen, akute Momente der Krise zu überwinden, wir müssen auch diesmal die jetzige Phase bewältigen", sagte das Staatsoberhaupt.

Berlusconi hat Augenprobleme

Silvio Berlusconi, hat die Nacht auf Samstag wegen einer Bindehautentzündung in der Mailänder Klinik San Raffaele verbracht. Dies bestätigten die Rechtsanwälte des Ex-Premiers. Sie forderten am Samstag die Aussetzung der Gerichtsverhandlung im sogenannten Mediaset-Prozess, bei dem sich Berlusconi wegen Steuerbetrugs verantworten muss. In erster Instanz war er dabei im vergangenen Oktober bereits zu vier Jahren Haft verurteilt worden. In diesem Prozess könnte es bis Ende März zu einem Urteil kommen.

Die Richter ordneten eine Kontrolle an, um festzustellen, ob sich Berlusconi tatsächlich in der Klinik befinde, was von den Rechtsanwälten des Ex-Premiers scharf kritisiert wurde. "Gegen Berlusconi ist eine regelrechte Verfolgung im Gange. Die Staatsanwälte haben keinerlei Respekt für seine Gesundheit. Wir sind unbesorgt; wir haben ärztliche Atteste, die bezeugen, dass die Einlieferung in die Klinik absolut notwendig ist", betonte Berlusconis Rechtsanwalt Nicolo Ghedini. Er beschuldigte die Mailänder Staatsanwälte, so rasch wie möglich eine Verurteilung Berlusconis erreichen zu wollen, um dem Medienzaren politisch zu schaden.