Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt

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Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi ist am Donnerstag wegen Steuerbetrugs im sogenannten Mediaset-Prozess rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Das Kassationsgericht in Rom bestätigte somit die Strafe, die das Mailänder Gericht in zwei Instanzen gefällt hatte. Die Richter beschlossen die Annullierung eines zweitinstanzlich gefällten Verbots für den Medienzaren, fünf Jahre lang öffentliche Ämter zu bekleiden.

Mit dem Urteil der Kassationsrichter bleibt Berlusconi vorerst einen Bann aus der Politik erspart. Das zweitinstanzlich gefällte Ämterverbot muss von einem Mailänder Gericht neu verhandelt werden, was auch ein Jahr lang dauern könnte. Bis zu diesem Urteil muss der Ex-Premier nicht in Haft, verlautete es in Justizkreisen in Rom.

Hunderte warteten vor Gerichtssaal

Die Urteilsverkündung im sogenannten Mediaset-Prozess gegen Berlusconi wurde live von italienischen TV-Sendern übertragen. Hunderte Menschen warteten vor dem Kassationsgericht in Rom auf das Urteil. Berlusconis Anhänger feierten, als das Gericht verkündete, dass das Ämterverbot vorerst ausgesetzt wurde.

In dem seit 2006 laufenden Prozess ging es um den Vorwurf, der Konzern habe in den 90er-Jahren mithilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben. Durch solche Machenschaften soll Berlusconi laut den Staatsanwälten Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien gesenkt haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen.

APA/red

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