Besetzte Votivkirche von Polizei geräumt

Die Besetzung der Votivkirche fand am Sonntag eine Fortsetzung. Mehrere Flüchtlinge aus dem Servitenkloster das Gotteshaus und forderten ein Gespräch mit Kardinal Christoph Schönborn. Da die Flüchtlinge ein Kompromissangebot ausschlugen, wurde die Kirche von der Polizei gewaltlos geräumt.

Nach Angaben eines Aktivisten suchten etwa 17 Flüchtlinge aus dem Servitenkloster gemeinsam mit zehn Aktivisten die Kirche auf und verlangten Gespräche. Via Twitter verbreiteten die Aktivisten vom "Refugee Protest Camp Vienna" am Sonntag einen Aufruf an ihre Unterstützer, zur Kirche zu kommen.

Gespräch mit Schönborn gefordert

Die ersten Flüchtlinge waren noch während der Vormittagsmesse ins Gotteshaus gekommen, danach sollen weitere zu ihnen gestoßen sein. Sie wollten, dem Vernehmen nach, ein Gespräch mit Kardinal Christoph Schönborn.

Die Erzdiözese beantragte bei der Polizei die Räumung. Den Flüchtlingen wurde daraufhin eine entsprechende Verordnung verlesen. Die Flüchtlinge nahmen nach Bekanntwerden des Räumungsersuchs durch die Erzdiözese Wien Beratungen über ein freiwilliges Verlassen der Kirche auf. Am Ende musste dennoch die Polizei die Räumung durchführen.

In der Kirche stellte die Polizei die Identitäten der Flüchtlinge und der Unterstützer fest, danach verließen die Flüchtlinge einzeln die Kirche. Eine Aktivistin wurde von Polizeibeamten aus dem Gotteshaus hinaus getragen. Schubhaft wurde über keinen der Flüchtlinge verhängt.

Flüchtlinge: Zivilpolizei führte im Kloster Kontrollen durch

Vertreter der Flüchtlinge erklärten, sie seien in der Früh aus dem Servitenkloster in die Kirche gegangen, nachdem Zivilpolizei im Kloster Kontrollen durchführen wollte. Sie erklärten, das Vertrauen in Caritas und Kirche verloren zu haben und kündigten weitere Aktionen an – ohne diese zu konkretisieren. Einer der Flüchtlinge betonte, dass eine Rückkehr in deren Heimatland Pakistan aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei.

Mikl-Leitner rät zur freiwilligen Ausreise

Innenministerin Johanns Mikl-Leitner (ÖVP) rät den Flüchtlingen zur freiwilligen Ausreise. "Wer es gut mit diesen Menschen meint, sollte ihnen raten eines der österreichischen Programme zur freiwilligen Heimreise zu nutzen", sagte die Ministerin in einer Aussendung. Ansonsten drohe die Abschiebung.

Die Flüchtlinge selbst trifft aus Sicht der Ministerin "keine Schuld an diesem Aktionismus". Den "linken Aktivisten" hinter den Asylwerbern attestierte Mikl-Leitner allerdings, "mittlerweile völlig entrückt zu sein“. Wer es gut mit den Flüchtlingen meine, solle ihnen zur freiwilligen Ausreise raten. "Denn wer diese Chance nicht nutzt, muss zwangsweise abgeschoben werden, sobald Pakistan die individuellen Heimreisezertifikate ausgestellt hat. Und das ist nur eine Frage der Zeit.“

FPÖ und BZÖ nutzen Vorfall

Ohne politische Nebengeräusche ging die Protestaktion eine Woche vor der Nationalratswahl nicht ab: Die FPÖ nützte den Vorfall, um das "endgültige Scheitern der österreichischen Asylpolitik" zu konstatieren. Parteichef Heinz-Chrisitan Strache nannte die Flüchtlinge "Mitglieder der Asyl- und Bettelmafia". Das BZÖ forderte, die Votivkirche dürfe nicht zum Symbol dafür werden, "dass sich Österreich jede Provokation und Erpressung gefallen lässt". Mikl-Leitner kritisierte FPÖ und SPÖ: Erstere für ihren Versuch, "die Menschen aufzuhetzen", zweitere für ihr Schweigen zu dem Thema.

Die Kirche war ab November 2012 bereits einmal Schauplatz eines über Monate andauernden Flüchtlings-Protests, bevor die Asylwerber von der Kirche im März zum Wechsel in das Kloster überredet werden konnten.