Österreich
Besitzerin von Hitlers Geburtshaus wird enteignet
In Braunau am Inn steht das Geburtshaus von Adolf Hitler. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist das Haus umstritten. Jahrelang schon wird über eine Enteignung der rechtmäßigen Besitzerin diskutiert. Nun
greift das Ministerium durch.
Seit 1972 ist das Innenministerium Hauptmieter in jenem Haus, in dem der zukünftige Diktator des Nazi-Reiches, Adolf Hitler, geboren wurde. Man will verhindern, dass sich Alt- oder Neonazis dort breit machen. Kosten tut das etwa 4.600 Euro im Monat.
Verhältnis zur Besitzerin schwierig
Hitlerhaus-Eigentümerin Gerlinde Pommer wird seit den letzten Verhandlungen Profitmaximierung vorgeworfen. Sie wollte das Grundstück teilen, um nicht nur für das Haus selbst, sondern auch für die danebenliegende Grünfläche Miete verlangen zu können.
Der Bezirks-Vorsitzende der Volkshilfe Braunau und Ex-Bürgermeister, Günter Pointner sah das damals als "Affront", das Grundstück wurde schlussendlich nicht geteilt.
Ministerium greift durch
Nun hat das Innenministerium entschieden, eine Enteignung konkret zu prüfen und auch mit entsprechenden Maßnahmen vorzugehen, wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" vorab berichten. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ist in Gespräche involviert, es braucht eine gesetzliche Grundlage.
Der Sprecher des Ministeriums sagte gegenüber den "OÖN": "Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass die Enteignung der einzige Weg ist, um eine Nutzung des Gebäudes im Sinne einer nationalsozialistischen Wiederbetätigung ausschließen zu können."
Für die Eigentümerin wird es eine Entschädigung geben, ähnlich den Bestimmungen bei Enteignungen im Zuge von Eisenbahnbauten.