Betroffene Mama organisiert Demo gegen Chaos bei MA 35

Die MA35, zuständig für Einwanderung und Staatsbürgerschaften, stand in den letzten Wochen massiv in der Kritik, wir haben berichtet. Unzufrieden sind auch die Organisatoren einer Demo, die mit ihrer Aktion raschere Verfahren und menschlichere Vorgangsweisen fordern. "Heute" hat mit der Mit-Organisatorin Sigal Dvir (34) gesprochen.

Frau Dvir war selbst von den zu langen Verfahren betroffen: Die Deutsche wartete über drei Monate auf ihre Anmeldebescheinigung. Diese benötigte sie für weitere Leistungen wie etwa die Familienbeihilfe. Ende Juli 2021 gründete sie die Facebook-Gruppe Demonstration MA 35. Binnen kürzester Zeit ist diese von 100 auf über 1.500 Mitglieder angewachsen. Sie dient Betroffenen zum Erfahrungsaustausch, nicht selten hoffen diese durch die Gruppe auch emotionale Unterstützung zu erhalten. "Die politisch Verantwortlichen sollen wissen: Wir sind jetzt nicht mehr nur einzelne Antragstellerinnen und Antragsteller, mit denen man machen kann was man will, sondern eine Gruppe, die Kraft und Mut besitzt etwas zu verändern", betont die Initiatorin. Am 17. August organisierte Frau Dvir ihre erste Demo, "danach gab es ein Gespräch mit dem Leiter der MA35. Er sorgte dann dafür, dass mein Anliegen rasch erledigt wurde", erzählt sie gegenüber "Heute".

"Kämpfen dafür, dass die MA35 unsere Rechte als Antragsteller anerkennt"

Für Sigal Dvir hat das Warten ein Ende, für viele andere jedoch nicht. Mit der Demo, die am Samstag, 11. September zwischen 15 und 17 Uhr am Platz der Menschenrechte (Neubau) stattfindet, will sie diesen Menschen Gehör verschaffen. "Viele Betroffene können ihr neues Leben nicht so beginnen, wie es ihnen zustehen würde", betont Dvir.

Bei der Demo wollen die Teilnehmer auf eine rasche Reform drängen: "Wir kämpfen, damit die MA35 unsere Rechte als Antragstellerinnen und Antragsteller anerkennt. Egal ob Drittstaatsangehörige, EU-Bürger oder österreichische Angehörige: Wir alle haben das Recht auf eine effiziente Verwaltung, auf eine rasche Erledigung unserer Verfahren und auf einen respektvollen Umgang seitens der Behörden-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir fordern den Magistrat der Stadt Wien auf, sich dieses jahrelang bekannten Problems bewusst zu werden und die MA35 zu reformieren", heißt es auf der Facebook-Seite der Demonstration.

Aktivisten fordern Liberalisierung des Fremdenrechts und mehr Digitalisierung

Konkret fordert die Gruppe "Demonstration MA35" die Anerkennung des Handlungsbedarfs und die Bereitschaft, eine nicht funktionierende Behörde wie die MA 35 von Grund auf zu reformieren. Daneben müsse es eine Erhöhung des Budgets geben, um mehr und gut ausgebildete Referenten einstellen zu können. Die Digitalisierung der Verfahren und die transparente, effiziente und service-orientierte Bearbeitung von Anträgen sei aus Sicht der Betroffenen ebenso notwendig wie Sensibilisierungstrainings für Angestellte der MA 35. Zudem müsse es auf Bundesebene eine Neugestaltung und Liberalisierung des Fremdenrechts insgesamt geben.

"Wir sind bereit unsere oft jahrelangen Erfahrungen in den Reformprozess einzubringen", erklärt Aktivistin und Mitglied der Gruppe "Migrants in Vienna" Ana Montalvo. "Wir fordern den zuständigen Stadtrat Wiederkehr auf, sich mit uns – den Betroffenen – zusammenzusetzen. Unsere Kritik ist weder überzogen noch kann sie einfach vom Tisch gewischt werden".

Betroffene und Vertreter von Organisationen berichten ihre Erfahrungen mit der MA35

Starten wird die Demo um 15 Uhr. Zwischen 15.15 Uhr und 15.45 Uhr berichten Vertreter von "Migrants in Vienna" in deutscher und englischer Sprache, wie es zur Gründung der Organisation gekommen ist und welche Ziele verfolgt werden. Bis 16.15 Uhr spielen Musiker auf, die selbst MA35-Klienten sind.

Danach beleuchten Vertreter von Hilfsorganisationen, darunter "Helpinghands", die Situation der MA35 aus ihrer Sicht. Zwischen 16.20 Uhr und 16.40 Uhr berichten Betroffene über ihre Geschichte und ihre Erfahrungen mit der Behörde. Für den musikalischen Ausklang ist derzeit der Auftritt einer Djane geplant. Für die Demo wurden laut Dvir 500 Teilnehmer bei der Polizei angemeldet.

Auch ÖVP tritt für rasche Reform ein

Eine rasche Reform der Dienststelle fordert auch der Verfassungssprecher der ÖVP, Gemeinderat Patrick Gasselich: "Jetzt gilt es, die angekündigten Reformen sehr schnell abzuschließen, damit die Verfahren der Betroffenen rasch abgeschlossen werden können. Deshalb sind auch alle Maßnahmen und Aktionen zu begrüßen, die die katastrophalen Zustände in der MA 35 weiterhin in den medialen Fokus rücken."