Österreich
Notstandshilfe-Betrüger kassiert illegal 17.000 Euro
Zehn Jahre lang cashte ein Mann Notstandshilfe, obwohl er sich nicht einmal in Österreich aufhielt. Er finanzierte damit seiner Familie in der Türkei den Lebensunterhalt.
Der fremdenpolizeilichen Erhebungs- und Einsatzgruppe ist es gelungen, einen Fall von Sozialleistungsbetrug aufzudecken. Es handelt sich um die unrechtmäßige Beziehung von Sozialleistungen durch einen türkischen Staatsbürger. Seit 2009 soll der Mann illegal Gelder bezogen haben, der Schaden beträgt laut Aussendung der Landespolizeidirektion Wien rund 17.000 Euro.
Die Ermittlungen zu diesem Fall begannen aufgrund einer Überprüfung wegen des Verdachtes einer Scheinmeldung durch den Erhebungsdienst des AMS. Im Zuge der Erhebungen konnte der Reisepass des türkischen Notstandshilfebeziehers in Augenschein genommen werden.
Hier stellten die Beamten fest, dass sich der Betroffene nachweislich 12 Monate in den überprüften 15 Monaten in der Türkei aufgehalten hat. Er kam nachweislich lediglich für Behördenwege sowie für die Verlängerungsanträge auf Notstandshilfe nach Wien.
Jetzt auch noch Pensionsantrag gestellt
Nach Vorlage der Beweise zeigte sich der Beschuldigte bei der Vernehmung geständig und gab an, dass er seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familie in der Türkei über die österreichischen Sozialgelder finanziert. Weder er noch seine Familie würden einer Arbeit nachgehen.
Nach der Gründung des Projektes Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE), angesiedelt im Innenministerium, wurde die Fremdenpolizeiliche Erhebungs- und Einsatzgruppe mit der Bearbeitung von Sozialleistungsbetrugsfällen im fremdenpolizeilichen Bereich beauftragt.
Er habe die Auslandsaufenthalte nicht dem AMS gemeldet, da es sonst zu einer Einstellung der Leistungen gekommen wäre. Durch ihn wurden gesamt 17.000 Euro zu Unrecht bezogen. Mittlerweile hat er einen Pensionsantrag in Österreich gestellt. Die Anzeige erfolgte auf freiem Fuße.
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(red)