Bettelgesetz neu im Eilzugstempo

Schwarz, Rot und Blau streiten derzeit noch, wer sich das Bettelverbot als politischen Erfolg auf die Fahnen heften darf. Daran, dass sie es in der Landtagssitzung am Donnerstag – gemeinsam – im Eiltempo durchpeitschen werden, ändert das nichts. Sehr zum Bedauern der Grünen, die das Bettelverbot als „Unsinns-Gesetz“ ablehnen.

„Das wird ein Husch-Pfusch-Gesetz à la NÖ Hundegesetz“, kritisieren die Grünen das Tempo der Landesregierung in Sachen Bettelverbot. Bei VP, SP und FP stößt man mit dieser Kritik auf blankes Unverständnis, und zwar nicht nur auf Regierungsebene. St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SP) freut sich in seiner Funktion als Städtebund-Chef über „rasches Handeln des Landes in der Bettelei-Problematik“.
Das neue Gesetz werde gezielt die Hintermänner treffen, sagt VP-Klubchef Klaus Schneeberger. Laut Grünen-Klubobfrau Madeleine Petrovic könnte man dies auch ohne neues Gesetz: „Warum reichen existierende Tatbestände wie Menschenhandel nicht aus?“, will sie per Anfrage wissen.