Bettelverbot jetzt bald in Niederösterreich

Mit Stimmen der VP, FP und Liste Frank wurde einem Resolutionsantrag der FP im Rahmen der Budgetsitzung stattgegeben: Somit ist jetzt ein sektorales und zeitliches Bettelverbot in NÖ möglich.

Der Gesetzesentwurf dazu muss vom zuständigen Landesrat Tillmann Fuchs (Liste Frank) kommen. Erich Königsberger (FP) jubelt: "Durch eine Verordnungsermächtigung soll es in Zukunft im Ermessen des Bürgermeisters liegen, Verbotszonen zu erlassen. Die FP begrüßt das.".