Österreich
Bettelverbot jetzt bald in Niederösterreich
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Von Heute Redaktion
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Bild: Fotolia
Mit Stimmen der VP, FP und Liste Frank wurde einem Resolutionsantrag der FP im Rahmen der Budgetsitzung stattgegeben: Somit ist jetzt ein sektorales und zeitliches Bettelverbot in NÖ möglich.
Der Gesetzesentwurf dazu muss vom zuständigen Landesrat Tillmann Fuchs (Liste Frank) kommen. Erich Königsberger (FP) jubelt: "Durch eine Verordnungsermächtigung soll es in Zukunft im Ermessen des Bürgermeisters liegen, Verbotszonen zu erlassen. Die FP begrüßt das.".