"Bevölkerung zahlt" – Regierung nimmt 17 Mrd mehr ein

123 Milliarden Euro will die Regierung im kommenden Jahr ausgeben. Details dazu wird Finanzminister Magnus Brunner den Abgeordneten und der Öffentlichkeit am Mittwoch darlegen. Am Donnerstag steht dann eine Diskussion darüber auf dem Parlamentsfahrplan. Schon fix: Die Schwerpunkte des Budgets liegen in den Bereichen Sicherheit, Belebung der Konjunktur, Forschung, Bundesheer und Ausbau der Kinderbetreuung. Für Sicherheit und Bundesheer stehen zwei Milliarden Euro mehr als im letzten Finanzrahmen zur Verfügung, wie "Die Presse" berichtete.

SPÖ fragt: Woher kommt das Geld?

Die SPÖ stellt jetzt die Frage, woher das Geld kommt, mit dem die staatlichen Rekordausgaben trotz Inflationsloch im Budget finanziert werden. Und sie gibt gleich selbst die Antwort: praktisch ausschließlich über Massensteuern.

Trotz Abschaffung der kalten Progression (schleichende Steuererhöhung, Anm.) steige die Lohnsteuer von 2022 auf 2026 um fast sieben Milliarden Euro an. Das zeige der Prognosevergleich zwischen den Budgets 2023 und 2024. Noch dramatischer sei die Entwicklung bei der Umsatzsteuer. Hier ist ein Anstieg um rund zehn Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren prognostiziert.

17 Milliarden Euro mehr pro Jahr für Finanzminister

Das heißt: Das Finanzministerium nimmt bis 2026 im Vergleich zu 2022 pro Jahr um 17 Milliarden Euro mehr ein – und das nur über Lohn- und Einkommenssteuer. Gleichzeitig hat das Brunner-Ressort die Prognose für die Entwicklung der Einnahmen aus der KÖSt gesenkt. Und auch die Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer steigen schwächer als erwartet, weil sich die Wirtschaft schlechter entwickelt.

"Steuersystem wird noch ungerechter"

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Philip Kucher geht mit der Regierung hart ins Gericht: "Die Regierung Nehammer und Finanzminister Brunner lassen die breite österreichische Bevölkerung für ihr eigenes Versagen bei der Inflationsbekämpfung zahlen. Österreichs Steuersystem wird damit noch ungerechter, die Arbeitnehmer müssen noch mehr Beitrag leisten."

Am Donnerstag darf man sich damit auf eine intensive, harte und höchst emotionale Budgetdebatte im Nationalrat einstellen.