Minister beschließen Dienstfreistellung für Ungeimpfte
Angesichts der weiterhin herausfordernden Pandemiesituation stellen das Arbeits- und Gesundheitsministerium per gemeinsamer Verordnung sicher, dass die Dienstfreistellung für Risikogruppen bis März 2022 möglich ist.
Dafür ist ein neuerliches ärztliches Attest erforderlich, das sich betroffene Arbeitnehmer beim behandelnden Arzt ausstellen lassen können. Eine Dienstfreistellung erfolgt nun, wenn etwa eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist.
Wenn Homeoffice nicht mehr hilft ...
"Vulnerable Personen haben durch die neue gesetzliche Regelung weiterhin die Möglichkeit, die Arbeitsbedingungen durch Homeoffice oder andere Schutzmaßnahmen an die Pandemiesituation anzupassen und sicherer zu gestalten. In letzter Konsequenz können betroffene Beschäftigte dann von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber vom Dienst freigestellt werden. Auch in diesen Fällen unterstützen wir unverändert durch eine 100-prozentige Rückerstattung der Entgeltkosten", erklärt Arbeitsminister Martin Kocher.
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Die Bundesregierung hatte die Freistellungsregelung für Risikogruppen im Mai 2020 zum Schutz von Erwerbstätigen beschlossen, die bedingt durch die Pandemie einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind. Aufgrund der virologisch stabilen Lage während der Sommermonate kam es zu einem Aussetzen der Risikogruppen-Regelung, die jedoch zuletzt reaktiviert und nun an den Impffortschritt angepasst wurde.
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