Bezirke wehren sich gegen "unwürdigen Umgang"

Nach der Ankündigung, die Anrainerparkzonen werktags zwischen 8 und 16 Uhr für Betriebe zu öffnen, gehen nun die betroffenen Bezirke auf die Barrikaden.

In ihrer Ankündigung zur Öffnung der Anrainerparkplätze – "Heute" hat berichtet – hatte die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) von einem "guten Kompromiss" gesprochen.

Dabei dürfte sie die Rechnung ohne die betroffenen Bezirke gemacht haben, die ob der Ankündigung geschlossen auf die Barrikaden gehen. In einer gemeinsamen Presseaussendung wehren sich die Bezirksvorsteher des 1., 8. und 9. Bezirks gegen die "Drüberfahr-Mentalität von Vizebürgermeisterin Vassilakou".

Defacto Abschaffung der Bewohnerparkplätze

Dass die Vizebürgermeisterin den Bezirksvorstehern die "defacto Abschaffung der Bewohnerparkplätze" untertags über Medien sowie mit einem Brief per E-Mail mitteile, sei ein absolut unwürdiger Umgang mit Bezirken, betonen die Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP), Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP) sowie Martina Malyar (SPÖ).

"Dass hier versucht wird, die Dezentralisierung der Stadt Wien auszuhebeln und Bezirke zu dieser Abschaffung zu zwingen, ist eine Missachtung der gewählten Organe", erklären die Bezirkschef und kündigen an, Vassilakou jede Unterstützung dieser Maßnahme verweigern zu wollen.

Anrainerparkplätze entscheidend für bewohnte Innenstadt

"Die Bewohnerparkplätze sind ein Erfolgsmodell und tragen entscheidend zum gemeinsamen Ziel einer bewohnten Inneren Stadt bei. Unsere Erhebung der Auslastung hat die Notwendigkeit von Bewohnerparkplätzen – vor allem zwischen 11 und 13 Uhr – bewiesen", betont der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt Markus Figl.

Daher habe sich die Bezirksvertretung einstimmig gegen die Abschaffung ausgesprochen und eine Bürgerbefragung beschlossen, erinnerte Figl der Vassilakou aufforderte, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.

Mickel-Göttfert kritisiert Husch-Pfusch-Regelung

Widerstand kommt auch aus der Josefstadt. Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert kritisierte die "unverantwortliche Husch-Pfusch-Regelung", die die derzeitige Ausgewogenheit bei den Anwohnerparkplätzen in Gefahr bringe.

"Ich erwarte mir, dass wir zurück an den Verhandlungstisch gehen. Dieses Drüberfahren über die Bürgerinnen und Bürger ist unerträglich", stellt Bezirksvorsteherin klar.

Alsergrund: Regelung nicht im Interesse der Bevölkerung



"Eine Öffnung der Anrainerzonen ist für den Bezirk nach wie vor nicht vorstellbar, da diese Neuregelung nicht den Interessen der Bezirksbevölkerung entspricht. Ich bin aber gerne bereit, über die Öffnung der Ladezonen für AnrainerInnen zu sprechen", erklärt die Alsergrunder Bezirksvorsteherin Martina Malyar.

Bezirke wollen rechtliche Schritte ergreifen

Sollte die Neuregelung wie von Vassilakou präsentiert kommen und gegen den Willen der Bezirksvorsteher abgeändert werden, wollen die Bezirke im Gegensatz die temporäre Öffnung aller Parkplätze, die derzeit von der Wirtschaft belegt sind (beispielsweise Schanigärten, Ladezonen, Baustelleneinrichtungen oder Taxistandplätze) fordern. Zudem kündigen die Bezirksvorsteher an, alle rechtlichen Mittel – auch den Gang zur Volksanwaltschaft - zu ergreifen.

Wieden und Mariahilf fordern Ausweitung der Anrainerparkplätze

Gemäßigter gehen die Bezirksvorsteher der Wieden Leo Plasch und Mariahilf Markus Rumelhart (beide SPÖ) an die Sache heran. Man nehme Vereinbarung zwischen Vizebürgermeisterin Vassilakou und WK-Präsident Walter Ruck zur Kenntnis, habe sich aber seitens der Wirtschaftskammer mehr Gesprächsbereitschaft erwartet.

"Uns ist es wichtig, dass die ausgewiesenen Zonen für Anrainer ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen. Nachdem die zeitlich eingegrenzte Öffnung für Handwerksbetriebe und soziale Dienste beschlossen wurde, müssen nun Gespräche zur Ausweitung folgen", so die Bezirkschefs.

Konkret wird eine Erweiterung von derzeit 20 auf 30 Prozent gefordert. "Der Bedarf ist vorhanden, wir sehen daher die Erweiterung als Teil des Kompromisses", so Plasch und Rumelhart. Wichtig sei auch, dass die geänderten Regelungen durch Zusatztafeln leicht verständlich seien und sich die Autofahrer auskennen.

Verwunderung über Vorgangsweise

Wie auch die anderen Bezirkschefs zeigen sich Plasch und Rumelhart über die Kommunikation seitens der Vizebürgermeisterin verwundert. Diese hätte bei einem Treffen weitere Gespräche zugesichert. Tatsächlich wurden die Bezirkschefs nun aber per E-Mail und Medien über die Änderung informiert. (lok)