Bezirksgerichte Haag und Waidhofen/Ybbs bleiben eige...

Bild: NLK Filzwieser

2012 wurde entschieden die Bezirksgerichte Waidhofen/Ybbs und Haag in das Bezirksgericht Amstetten aufzunehmen. Seit 2014 werden diese beiden Standorte nur als Nebenstellen geführt. Nach Interventionen der beiden Bürgermeister hat jetzt Justizminister Wolfgang Brandstetter und Erwin Pröll entschieden: Beide Gerichte werden wieder eigenständig.

2012 wurde entschieden, die Bezirksgerichte Waidhofen/Ybbs und Haag in das Bezirksgericht Amstetten aufzunehmen. Seit 2014 werden diese beiden Standorte nur als Nebenstellen geführt. Nach Interventionen der beiden Bürgermeister haben jetzt Justizminister Wolfgang Brandstetter und Landeshauptmann Erwin Pröll entschieden: Beide Gerichte werden wieder eigenständig.
Für Landeshauptmann Erwin Pröll ist das eine "ganz wichtige Entscheidung" für beide Gemeinden, aber auch für Niederösterreich. Der Erhalt der beiden Standorte sei ein wesentlicher Beitrag zur infrastrukturellen Ausstattung der Gemeinden und ein Schritt zur Stärkung des ländlichen Raumes. "Bezirksgerichte sind wichtige Anlaufstellen bei Fragen im Zusammenhang mit der Justiz," betonte Pröll.

Auch Bundesminister Brandstetter ist von der Wichtigkeit des Erhaltes beider Bezirksgerichte überzeugt: "Mit Unterstützung der Gemeinden ist es gelungen ein Behördenmodell zu entwickeln, das echte Vorteile bringt, insbesondere durch bauliche Ausstattung wie Barrierefreiheit und geplante Service-Center."

Für Waidhofens Stadtchef Werner Krammer (VP) ist die Entscheidung besonders wertvoll, wird doch am 29. Jänner in der Statutarstadt ein neuer Gemeinderat gewählt.

Der Entwurf für die notwendige Verordnung der Bundesregierung wurde bereits dem Land vorgelegt. Die Verordnung soll mit 1. September 2017 in Kraft treten.

Damit gibt es in Niederösterreich insgesamt 26 Bezirksgericht-Standorte.

 

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