Österreich

BH-Ankauf: Grüne fürchten Debakel à la Happyland

Heute Redaktion
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Erst kürzlich erwarb die Stadt Klosterneuburg das Gebäude der ehemaligen Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung. Nach Adaptierungsarbeiten sollen die Gemeindemitarbeiter dorthin übersiedeln.

Nach der Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung wurde das BH-Gebäude in Klosterneuburg frei, seit 2017 sind dort lediglich eine BH-Außenstelle und das Bezirksgericht untergebracht. Die Stadtpolitik beschloss, das Haus anzukaufen und die 130 Mitarbeiter, die mit den Verwaltungsagenden betraut sind, dorthin zu übersiedeln – mehr dazu hier.

6,3 Millionen Euro kostete die Immobilie inklusive Nebenkosten, für die Gebäudeadaptierung werden weitere 2,45 Millionen Euro kalkuliert. Teile des alten Rathauses sollen künftig vermietet werden, um Einnahmen zu lukrieren, so der Plan.

"Millionendebakel wie die Happyland-Sanierung?"

Eine geschönte Rechnung, wie nun Grünen-Fraktionschef Sepp Wimmer in einer Aussendung fürchtet: "Mit dem Budgetentwurf 2019 zeigt sich, dass das alles nur ein leeres und für die Klosterneuburger Bevölkerung teures ÖVP-Gerede war. Mit den für 2019 budgetierten 2,45 Millionen und den 2018 budgetierten 8,8 Millionen, sowie den 565.000 Euro aus 2017, kostet das alte BH-Gebäude bisher nicht acht Millionen wie die ÖVP versprochen hat, sondern wir sind bei knapp zwölf Millionen."

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Gehe das so weiter, nähere man sich einem Finanzdebakel wie jenem im Freizeitzentrum Happyland (mehr dazu hier). Eine Renovierung des alten Rathauses wäre somit günstiger gewesen.

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ÖVP: "Inkompetent"

Vizebürgermeister Roland Honeder (ÖVP), der für die Immobilienverwaltung der Gemeinde verantwortlich ist, schüttelt bei Wimmers Rechnungen den Kopf: "Er nimmt Voranschläge und zählt sie zusammen. Da das BH-Gebäude aber wesentlich später als ursprünglich geplant gekauft und übergeben wurde, fielen 2017 keine Kosten an, im Jahr 2018 fiel bisher der Kaufpreis von ca. 5,9 Millionen – wie mittlerweile aus dem Grundbuch ersichtlich – zuzüglich Nebenkosten und minimale Planungskosten an und die eigentliche Sanierung findet nun 2019 und nicht schon 2018 statt", erklärt der hauptberufliche Steuerberater und schießt gepfeffert nach: "Und das, was Wimmer für Ausgaben im Jahr 2017 hält, ist eine Förderung des Landes, die einer Rücklage zugeführt wurde. Da haben wir also Geld bekommen und keines ausgegeben… Daher ist das Projekt kostenmäßig voll im Plan und Sepp Wimmer ist einfach nur völlig inkompetent im Bereich des öffentlichen Rechnungswesens. "

Auch dass es keine Mietinteressenten für die alten Räumlichkeiten gäbe, dementiert Honeder. Man führe laufend Gespräche, mit 2021 werde es "mit höchster Wahrscheinlichkeit" Mieter geben.

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