Biden steht nach Saudi-Arabien-Trip mächtig in Kritik

Trotz heftiger Kritik wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat US-Präsident Joe Biden den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman getroffen. Der faktische Herrscher des Königreichs empfing Biden am Freitagabend im königlichen Palast Al-Salam in der Küstenstadt Dschiddah, wo Biden auch mit König Salman zusammenkam. Es ist die erste Begegnung eines US-Präsidenten mit dem Thronfolger außerhalb internationaler Gipfel seit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi vor bald vier Jahren.

Biden sprach Khashoggi-Fall direkt an

Biden sprach eigenen Angaben zufolge direkt zu Beginn des Treffens den Mord an Khashoggi an. Der Kronprinz habe jede Verantwortung dafür zurückgewiesen, sagte Biden. "Er sagte im Grunde, dass er nicht persönlich dafür verantwortlich sei. Ich deutete an, dass ich glaube, er ist es." Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando auf brutale Weise getötet worden. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen – auch bekannt unter seinem Kürzel "MBS" – in der direkten Verantwortung.

Am Samstag warnte die Regierung Saudi-Arabiens die USA vor Einmischung. "Ein Aufzwingen von Werten ist kontraproduktiv", zitierte der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija einen Regierungsvertreter am Samstag. Kronprinz Mohammed bin Salman habe US-Präsident Joe Biden bei deren Treffen am Freitagabend versichert, dass das Königreich "im Khashoggi-Vorfall die nötigen Schritte unternommen hat".

Blut an Bidens Händen

Zugleich hätten die USA Fehler gemacht, darunter im Gefängnis Abu Ghraib im Irak, zitierte der Sender den Regierungsvertreter weiter. Das berüchtigte Gefängnis war im Zusammenhang mit einem US-Folterskandal im Jahr 2004 international bekannt geworden. Der saudische Regierungsvertreter erwähnte auch die Tötung der Journalistin Schirin Abu Akle. Die in der arabischen Welt bekannte Reporterin des TV-Senders Al-Jazeera war im Mai im Westjordanland getötet worden. Das US-Außenministerium kam später zu der Einschätzung, dass sie wahrscheinlich durch Schüsse des israelischen Militärs ums Leben kam, aber nicht gezielt beschossen wurde. Al-Dschasira hatte Israel einen gezielten, kaltblütigen Mord vorgeworfen.

Biden wird nach dem Treffen mit MBS auch von Khashoggis Verlobten Hatice Cengiz kritisiert. Auf Twitter verbreitete sie ein Bild von der Begrüßung Bidens durch den Kronprinzen mit dem Text: "Das Blut von MBS’ nächsten Opfern klebt an Ihren Händen." Dazu antwortete Biden: "Es tut mir leid, dass sie das so empfindet." Mit Blick auf sein Wahlkampfversprechen, die saudische Führung zum "Außenseiter" zu machen, sagte er: "Ich bereue nichts, was ich gesagt habe. Was mit Khashoggi passiert ist, war empörend."

Bidens Treffen mit dem Kronprinzen wurde außerdem von den Mitgliedern der Demokratie-Organisation DAWN kritisiert. Khashoggi hatte die Organisation vor seinem Tod in die Wege geleitet. Das jüngste Treffen zwischen Biden und MBS sei ein "Verrat an Unterstützern der Menschenrechte und saudischen Dissidenten, die so viel mehr vom Präsidenten erwarten", schrieb Abdullah Alaudh.