Am Landesgericht Wiener Neustadt ist am Mittwochnachmittag ein steirischer Eierproduzent wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt worden. Der 51-Jährige hatte 600.000 falsch gestempelte und als "Bio aus Österreich" deklarierte Eier verkauft.
Am Landesgericht Wiener Neustadt ist am Mittwochnachmittag ein steirischer Eierproduzent wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt worden. Der 51-Jährige hatte 600.000 falsch gestempelte und als "Bio aus Österreich" deklarierte Eier verkauft.
Der Mann verkaufte außerdem Ware aus einem wegen Salmonellenbefalls gesperrten Betrieb. Er hatte alle Vorwürfe von sich gewiesen und erhielt - nicht rechtskräftig - drei Jahre und drei Monate. Sein Verteidiger legte umgehend Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Aufgeflogen war der Fall durch die Anzeigen von zwei anderen heimischen Eierproduzenten.
Der Steirer hatte nämlich die billig aus dem Osten zugekaufte Ware mit deren Erzeugercodes versehen. Dabei soll ihm aber ein Fehler unterlaufen sein. Er stempelte die Eier nicht so wie die honorigen Produzenten auf der stumpfen bzw. spitzen Seite ab, sondern druckte den Stempel längsseitig auf. Auch ein polnischer Produzent erstattete Anzeige, nachdem der Steirer einen Teil des Preises für eingekaufte Billigware schuldig geblieben sein soll.
Betrieb teilweise ohne Baubewilligung
Ein Jurist der für den Hühnerbetrieb zuständigen Verwaltungsbehörde hatte ausgesagt, dass der Angeklagte seinen Betrieb "teilweise baubewilligungslos" betrieben habe. Es seien einige "Beseitigungsaufträge" und "Benutzungsverbote" erlassen worden. Ein Abwassertechnik-Gutachten relativierte die Anschuldigungen, dass durch die Hühnerställe des Angeklagten die Umwelt vorsätzlich beeinträchtigt worden sei.
"Im Regelbetrieb", so der Experte, sei ein vorbeifließender Fluss "einigermaßen mit den Belastungen fertig geworden". Nur als im Jahr 2012 in dem Betrieb ein Brand ausbrach, seien die Folgen "katastrophal" gewesen. Mittels Löschwasser seien organische Stoffe in den Bach geflossen, der Sauerstoffgehalt im Wasser sei auf einen Minimalwert zurückgegangen. Außerdem hätten sich Ammonium und in weiterer Folge Ammoniak gebildet, "ein Gift für alles Leben im Wasser", so der Gutachter.
Staatsanwalt: "Reine Profitgier"
Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer eine Verurteilung gefordert. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte aus reiner Profitgier sich ungestempelte Eier aus Polen liefern ließ und sie dann mit falschen Stempeln zu Bio- oder inländischen Freilandeiern machte. Das ist ein massiver Betrug." Der Verteidiger plädierte naturgemäß auf Freispruch. Er hielt die Beweislage für zu dünn.
APA
