Biomasse und Finanzen Themen im Landtag

Die Ausführungsgesetze zur Sozialhilfe sowie zur Biomasseförderung, die in der Sitzung des niederösterreichischen Landtags am Donnerstag behandelt werden, haben im Vorfeld für Kritik gesorgt. Die SPNÖ kündigte am Dienstag an, beiden Anträgen nicht zuzustimmen. Die nö. NEOS und die nö. Grünen indes wollen getrennt voneinander auf das Thema Parteienfinanzierung setzen.

SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller ortete in Sachen Sozialhilfegesetz, das Niederösterreich so wie das Biomasseförderungsgesetz als erstes Bundesland auf den Weg bringt, "eine Vielzahl von Punkten, die wir sehr kritisch sehen". Angeführt wurden in einer Pressekonferenz etwa, dass die Unterstützung künftig nur mehr dem Lebensunterhalt diene und die mögliche Anordnung von Hilfstätigkeiten für Betroffene von der Gesetzesformulierung her zu unbestimmt sei. Größere Familien seien mit der neuen Regelung zudem besonders von Armut gefährdet, weil aufgrund der "Abschläge vom Ausgleichszulagenrichtsatz nicht mehr jedes Kind gleich viel wert" sei, sagte Hundsmüller. Insgesamt sehe das Gesetz keine "EU-konforme Gleichbehandlung vor", hielt der Klubobmann der Sozialdemokraten fest.

Auch die Grünen kündigten an, dem niederösterreichischen Sozialhilfe-Ausführungsgesetz nicht zuzustimmen, die NEOS zeigten sich am Dienstag unentschlossen. Die in der Armutskonferenz vertretenen Organisationen bemängelten das fehlende Begutachtungsverfahren, das "Betroffenen wie Bürgern erlaubt hätte, zu den geplanten Vorhaben Stellung zu nehmen". Demokratie sehe anders aus, "besonders bei Grundrechtsfragen", wurde in einer Aussendung festgehalten.

Diskussion über Planung der Donaubrücke

"Grundsätzlich abzulehnen" ist laut Hundsmüller auch das niederösterreichische Biomasseförderungsgesetz. Dieses betrifft Ökostromanlagen, deren Förderdauer und Einspeisetarife 2017 bis 2019 auslaufen. Hinsichtlich Anlagen, "die ohnehin schon wirtschaftlich arbeiten", sah der Klubobmann die Gefahr der Doppelförderung. Zustimmung für das Ausführungsgesetz signalisierten Grüne und NEOS.

In einer von der SPNÖ beantragten Aktuellen Stunde wird im Landtag die Planung der Donaubrücke Mauthausen diskutiert. Hundsmüller forderte für dieses Bauvorhaben "ein komplettes Verkehrskonzept" ein.

Getrennt voneinander wollen NEOS und Grüne am Donnerstag Anträge zum Thema Parteifinanzen einbringen. Die NEOS fordern darin u.a. eine Wahlkampfkostenobergrenze von einem Euro pro Wahlberechtigtem für jede Fraktion sowie umfassende Prüfrechte für den Landesrechnungshof. "Idealerweise sollten alle Parteien mitgehen", forderte Landessprecherin Indra Collini.

"Wir werden uns den Antrag genau ansehen", sagte Georg Ecker, Landtagsabgeordneter der Grünen, bei einer Pressekonferenz. Da die Grünen aber im Gegensatz zu den NEOS mit dem "Ibiza-Verhinderungs-Paket" eine Begrenzung von Spendengeldern an Parteien, parteinahe Vereine und Organisationen sowie politische Personen von 5.000 Euro fordern würden, gebe es aktuell keine Grundlage für einen gemeinsamen Antrag, betonte Ecker.

(wes)