Birnbacher-Prozess überraschend vertagt

Steuerberater Dietrich Birnbacher hat am Freitag im Untreue-Prozess am Landesgericht Klagenfurt den Schadenersatzanspruch der Kärntner Landesholding anerkannt. Er bezifferte die Summe, die er anerkenne, mit 1,1 Millionen Euro, knapp eine Million habe er ja bereits zur Verfügung gestellt.

Ein Urteil gab es nach neunstündiger Verhandlung neuerlich nicht.

Birnbacher erklärte dem Richter, was er mit den Millionen gemacht hatte. Er habe sich von positiven Gutachten über die Rechtmäßigkeit seines Honorars "einlullen" lassen. Heute könnte ein Urteil fallen. Im Falle einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Auf die Frage von Staatsanwalt Höbl, von welchem Betrag Birnbacher ausgegangen ist, als er meinte, er müsse etwas an die Parteien abliefern, sagte Birnbacher: "Martinz sprach von der Drittellösung, Haider von der Million. Aber ich habe ja nur sechs Millionen in Rechnung gestellt und nicht zwölf. Außerdem, Herr Staatsanwalt, im Steuerrecht darf ich Sie schon belehren. Wenn ich das Geld aus der GmbH gezogen hätte, hätte ich nur 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gehabt."

So verwendete Birnbacher das Geld

"100.000 habe ich für die Reperatur meines Seehauses verwendet, 40.000 Euro wurden in meine anderen Immobilien investiert, 60.000 Euro in meine Wohnung -für eine Bibliothek und ein Schlafzimmer-, die Umgründung meiner Firma kostete weitere 55.000 Euro." Und Birnbacher weiter: "268.000 Euro habe ich an meine Frau für ein Darlehen gegeben. Und mit 19.000 Euro habe ich einen Autokredit (!) bedient." Insgesamt 535.000 Euro soll Birnbacher privat ausgegeben haben.




Birnbacher will weitere 148.000 Euro für die Kanzlei aufgewendet haben. "50.000 Euro wurden für einen PKW ausgegeben, dann etwas für Büromöbel und für einen Anwalt in Villach. Und dann ist da noch ein Betrag für meinen Verteidiger Doktor Soyer enthalten." Birnbacher weiter: "Dann hab ich nochmals 305.000 Euro in die Kanzlei gezahlt. Denn durch den Beginn der Ermittlungen, gab es Umsatzrückgänge."



Auch für EDV gab er Geld aus: "Wir kauften 20 Computer für die Kanzlei und sechs mächtige Laptops. Dann gab es noch weitere betriebliche Ausfälle über 200.000. Das sind also rund 800.000 Euro." Ein Teil des Geldes diente zur Schuldentilgung - Birnbacher hat Kredite über 1.477.000 Euro abgedeckt. "Mit 883.000 Euro habe ich Altlasten auf meinem Konto abgedeckt." Rund 300.000 Euro betrachtet Birnbacher als rechtmäßiges Honorar. Dieses Geld liegt immer noch auf seinem Konto.

Wieder kein Urteil - Prozess vertagt

Nach neunstündiger Verhandlung ist der Untreue-Prozess in der Causa neuerlich auf 1. Oktober vertagt worden. Ursprünglich hatte man mit Urteilen über die vier Angeklagten, Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, gerechnet.

Nachdem die Verteidigung aber Anträge auf die massenhafte Verlesung von Akten und Gutachten gestellt hatte, entschloss sich der Schöffensenat gegen 18.00 Uhr dazu, die Verhandlung doch zu vertagen. Fünf Plädoyers samt Beratung wären zu lange geworden.