"Ab morgen muss jeder, der in Österreich lebt, sich klar sein, dass er von der Polizei kontrolliert werden kann." Innenminister Nehammer hat am Sonntag ein "engmaschiges Netz an Kontrollen" des Teil-Lockdowns angekündigt. Wer sich nicht an die neuen Maßnahmen hält, dem drohen empfindliche Geldstrafen:
Jeder, der künftig mit der Polizei zu tun hat – etwa bei einer Routine-Verkehrskontrolle –, hat einen 2G-Nachweis vorzuweisen.
Wird bei einer solchen Kontrolle die Mitwirkung komplett verweigert, werden bis zu 1.450 Euro Strafe fällig. Das Gleiche droht Ungeimpften bei Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen.
Wen die Polizei ohne 2G-Nachweis in einem Geschäft erwischt, der zahlt bis zu 500 Euro. Dem Unternehmer droht in diesem Fall sogar eine Geldbuße von bis zu 3.600 Euro. Der lebensnotwendige Handel ist davon selbstverständlich ausgenommen.
Auch bei Verstößen gegen die 3G-Regel am Arbeitsplatz werden 500 (Arbeitnehmer) bzw. 3.600 Euro (Arbeitgeber) fällig.
Richtig teuer wird das "gewerbsmäßige Organisieren von Zusammenkünften unter Nicht-Beachtung von Auflagen": bis zu 30.000 Euro.
Zwei Polizeistreifen pro Bezirk werden ausschließlich dafür abgestellt, die Einhaltung der Maßnahmen durchzusetzen.
Polizeikontrollen werde es im öffentlichen Raum geben, nicht aber im privaten Bereich, betonte Nehammer: "Es ist trotzdem sinnvoll, richtig und wichtig, die Maßnahmen auch im Privaten umzusetzen."
Wer sich nach Verstößen einsichtig zeige, werde abgemahnt, für Uneinsichtige setze es Strafen, so der Innenminister. Und er stellt klar: "Kein Polizist reißt sich gerade um diesen Job."
