Bis zu 1300 Tote bei Giftgas-Angriff in Syrien!

Die syrische Opposition hat der Staatsführung vorgeworfen, bei Angriffen am Mittwoch in der Nähe von Damaskus Chemiewaffen eingesetzt und möglicherweise bis zu 1300 Menschen getötet zu haben. Die UNO und die internationale Gemeinschaft fordern daher nun Zugang, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Die syrischen Behörden und Rebellen werfen einander gegenseitig den Einsatz von Chemiewaffen in dem seit zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg vor, bei dem mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen sind: Nun hat ein Einsatz laut Opposition bis zu 1360 Tote und vielen hundert Verletzte gefordert. Die Angriffe erfolgten nach Angaben verschiedener Oppositionskräfte in der Region Ghuta nahe der syrischen Hauptstadt. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es der schwerste Chemiewaffen-Angriff seit 1988, als der damalige irakische Staatschef Saddam Hussein Tausende Kurden in der Stadt Halabja mit Giftgas tötete.

Das syrische Regime dementierte die Berichte über einen Giftgaseinsatz: Die Berichte entbehrten jeglicher Grundlage, berichtete das staatliche Fernsehen am Mittwoch unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle. Die Vorwürfe zielten vielmehr darauf ab, die Aufmerksamkeit der UNO-Chemiewaffenexperten auf sich zu ziehen, die sich derzeit in Damaskus aufhalten.

UNO fordert Zugang

In der syrischen Hauptstadt hält sich derzeit ein Team der Vereinten Nationen auf, das den Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg untersuchen soll. Die Regierung hat den Experten jedoch bisher nur gestattet, drei Orte aufzusuchen, in denen Chemiewaffen zum Einsatz gekommen sein sollen. Der syrische Informationsminister, Omran al-Soabi, sagte im arabischsprachigen Programm des russischen Senders Russia Today, die Chemiewaffen-Experten könnten nicht einfach spontan den Bezirk Al-Ghuta Al-Sharkiya inspizieren. Dafür bedürfe es im Voraus einer "Vereinbarung mit der Regierung".

Wir hoffen, dass die Regierung uns Zugang gewährt und dass es die Sicherheitslage zulässt", sagte der stellvertretende UNO-Generalsekretär Jan Eliasson am Mittwoch in New York nach einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats. Das mächtigste UNO-Gremium teilte mit, dass es "Klarheit" zu den Vorwürfen wünsche.

Russland und China blockieren UNO-Erklärung

Eliasson bezeichnete den Vorfall als "große Eskalation". Zwar gebe es bisher keine Bestätigung dafür, dass Giftgas eingesetzt worden sei, die Vorwürfe müssten aber "sobald wie möglich" untersucht werden. Die argentinische UNO-Botschafterin Maria Cristina Perceval sagte als derzeitige Vorsitzende des UNO-Sicherheitsrates, die 15 Staaten des Gremiums seien "tief beunruhigt" über die Vorwürfe. Auf eine gemeinsame Erklärung konnte sich der Rat, in dem die Assad-Unterstützer Russland und China ein Vetorecht haben, nicht einigen. Russland bezeichnete die Giftgas-Berichte als "Provokation" durch eine Informationskampagne "voreingenommener" Medien, wie es der Sprecher des Außenministeriums in Moskau, Alexander Lukaschewitsch, formulierte.

Die internationale Gemeinschaft forderte eine Untersuchung des Vorfalls. Es handle sich offensichtlich um ein entsetzliches Verbrechen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Veranstaltung der "Stuttgarter Zeitung". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verlangte, das UNO-Team müsse uneingeschränkten Zugang zu allen Gebieten in Syrien haben, die sie besuchen wolle. Auch die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und die Türkei setzen sich für eine rasche Untersuchung ein.