"Blau-gelber Bodenbonus" bringt Entsiegelungsprämie

Wenige Tage vor dem Weltbodentag am 5. Dezember setzt das Land Niederösterreich ein Zeichen für die Bedeutung des Bodens. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf stellten in einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in St. Pölten den „Blau-gelben Bodenbonus“ vor.

Initiative für Lebensraum

Die Landeshauptfrau betonte dabei: „Mit dem ,blau-gelben Bodenbonus', der ab sofort eine Entsiegelungsprämie bringt, nehmen wir in den nächsten drei Jahren sechs Millionen Euro in die Hand und wollen ein Investitionsvolumen von mindestens 15 Millionen Euro auslösen.“ Das Land fördere bis zu 50 Prozent der Entsiegelungskosten und starte damit eine großangelegte Initiative für Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände und Vereine zur Wiederherstellung von Lebensraum wie Grünflächen, Ackerflächen und Wiesen. „Wir wollen ein klares Signal setzen, noch sensibler mit dem Bodenverbrauch in Niederösterreich umzugehen“, sagte die Landeshauptfrau, „denn gerade das Thema Bodenversiegelung betrifft uns alle.“ Beispielsweise könne man im Rahmen der neuen Förderung einen alten Hauptplatz, einen nicht mehr gebrauchten Rübenplatz oder auch einen alten, asphaltierten Parkplatz entsiegeln und somit „der Natur wieder zurückgegeben“.

Natur Stück für Stück Boden zurückgeben

Mit der Entsiegelungsprämie aus dem ,blau-gelben Bodenbonus´ wolle man der Natur Stück für Stück Boden zurückgeben und Städte, Gemeinden, Vereine und Gemeindeverbände motivieren, verbrauchte Böden wieder zu entsiegeln. „Der Boden hat für uns alle eine ganz wichtige Funktion“, erklärte Mikl-Leitner, „denn er ist Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen, Basis für die Lebensmittelproduktion und –versorgung und er speichert CO2, Wasser und vieles mehr.“

Schon jetzt habe man gute Beispiele im Bundesland – etwa Lanzenkirchen und Hafnerbach, die ihre Hauptplätze entsiegelt haben oder auch das Großprojekt der Stadt Tulln, die den Nibelungenplatz umgestalten und damit den versiegelten Anteil von aktuell 7.200 auf 1.500 Quadratmeter reduzieren wird.

"Sehr sorgsamer Umgang"

Mikl-Leitner verwies auch auf weitere Maßnahmen des Landes, um Boden zu schützen. Ein Drittel der Gesamtfläche des Landes sei Naturschutzgebiet, Niederösterreich habe auch die meisten Natur- und Nationalparks in ganz Österreich und mit dem Wildnisgebiet Dürrenstein den größten Urwald Mitteleuropas, sowie ein strenges Raumordnungsgesetz. „All das sind Maßnahmen, die dazu dienen, so wenig Boden wie möglich zu beanspruchen, und trotzdem eine erfolgreiche Entwicklung Niederösterreichs zu garantieren, etwa wenn es um Wirtschaft, Arbeitsplätze oder auch um Wohnraum geht.“ Mikl-Leitner: „Das zeigt, dass wir unsere Verantwortung und Aufgabe, mit unseren Böden sehr sorgsam umzugehen und sie zu schützen, sehr ernst nehmen.“

Einkaufszentren auf grüner Wiese verboten

„Seit eineinhalb Jahren haben wir das strengste Raumordnungsgesetz mit einer Vielzahl an strengen Richtlinien, wie etwa die Pflicht von Mobilisierungsmaßnahmen bei allen Neuwidmungen“, so Pernkopf. Dies bedeute, das neu gewidmete Bauparzellen, die nach einer bestimmten Zeitspanne nicht bebaut werden, automatisch zurückgewidmet werden. „Neue Einkaufszentren auf der ,grünen Wiese' sind in Niederösterreich schon mehrere Jahre verboten“, nannte Pernkopf ein Beispiel und als besonders wichtig erachte er „die klare Widmungsbremse für neue Bauland-Widmungen“, dadurch werde weniger neu gewidmet und stattdessen alte Baulücken genützt. 

All diese Maßnahmen würden schon Wirkung zeigen, denn „wurde vor fünf Jahren noch mehr als ein Hektar pro Tag neu gewidmet, liegen wir hier mittlerweile nur mehr bei knapp über einem halben Hektar pro Tag“, sagte Pernkopf. 

Als eine wichtige Maßnahme bezeichnete auch der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Landschaftsarchitektur Thomas Knoll die Entsiegelungsprämie ,blau-gelber Bodenbonus´, denn bereits seit vielen Jahren fordern viele Fachbereiche wie Raumordnung oder Landschaftsplanung Sparsamkeit im Umgang mit unseren Ressourcen. 

Kritik der SPNÖ

Kritik kam im Vorfeld der Präsentation von dem Wohnbausprecher der SPNÖ, Landtagsabgeordneter Christian Samwald: „Bei derart vielen Boni, wie sie die ÖVP NÖ in den letzten Wochen verteilt, könnte man glatt meinen, dass in den nächsten Monaten eine Wahl ansteht. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher benötigen jedoch keinen x-ten Almosen-Bonus, sondern gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen, welche ihr Leben erleichtert – damit Wohnen nicht zum Luxus wird, leistbar bleibt und allen Menschen ein wohlig warmes zu Hause garantiert ist! Wir haben deswegen analog zu unserem KinderPROgramm und dem PflegePROgramm bereits unser WohnPROgramm für Niederösterreich präsentiert, welches unter dem Motto ‚4 Viertel, 4 Wände, 1 Plan‘ steht und die passenden Antworten auf die Fragen der Zukunft hat! Also: Hören Sie auf mit dem Verteilen von unüberlegten Wahlzuckerl, setzen Sie sich mit uns an einen Tisch und reden wir sachlich darüber, wie Wohnen in Niederösterreich für alle Menschen leistbar wird!“