"Blaue Führer-Partei" – scharfe Kogler-Kritik an FPÖ

Vizekanzler Werner Kogler übt erneut scharfe Kritik an der FPÖ. Im Gespräch mit Corinna Miborn auf Puls24 schießt der Grünen-Politiker gegen den Parteichef der Freiheitlichen Herbert Kickl und dessen Nähe zum ungarischen Premier Viktor Orban. Wenn sich die FPÖ Orban als Vorbild nimmt, würde dies zu einer Abschaffung der Meinungsfreiheit führen. 

Man könne die "blaue Führer-Partei" nicht einfach alleine "fuhrwerken lassen". Die Grünen würden hier bereits entgegenhalten und Kogler gehe davon aus, dass sich hier "andere noch dazugesellen". Wichtig sei zudem, eine "positive Perspektive für die Zukunft" zu zeichnen - "im Sinne der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit".

Sollte tatsächlich ein "Orbánistan" kommen, drohe Österreich "nicht nur ein demokratischer, sondern auch ein sozialer und ökonomischer Niedergang", so der Vizekanzler. Es würde ihm Sorgen bereiten, dass "die Demokratie nicht immer stark genug scheint, um sich zu immunisieren gegen rechtsradikale Tendenzen" - das sei in vielen Staaten ein Thema, auch in Österreich müsse man da "wachsam" sein.

"de facto Lüge" von Mikl-Leitner

In der Bundesregierung sei die Stimmung zwischen Grünen und ÖVP "durchaus gut", gab Kogler zu Protokoll. Eine Sache kritisiert Kogler dennoch scharf: Die "de facto Lüge" zur Abschaffung der Pendlerpauschale, wie Kogler es nennt. Zu dieser vermeintlichen Abschaffung, die gar nicht geplant ist, äußerte sich vor allem die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) besonders offensiv. Sie richtete Umweltministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) im Dezember aus: "Arbeitende Menschen sollen schikaniert werden, während Klimakleber auf unseren Straßen Narrenfreiheit genießen, das kommt mit uns nicht in Frage". Dazu Kogler: Mikl-Leitner sei "falsch beraten, sich bei Lügenpropagandisten hinten anzuschließen und irgendwelche Boulevard-Überschriften, die es da gegeben hat, nachzureden".

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