Blümel zu den Chats: Nur "saloppe Formulierungen"

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch erneut befragt. Er verteidigte die "saloppen" Nachrichten.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde am Mittwoch erneut im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt. In den öffentlich gewordenen Chats mit Thomas Schmid zur staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG sieht der Minister nichts Außergewöhnliches. Es handle sich um "saloppe" Formulierungen zwischen zwei Menschen, die sich schon lange kennen, betonte er mehrmals in seiner Befragung laut Angaben der APA. Außerdem übte der Finanzminister an manchen Oppositionsabgeordneten, denen es weniger um politische Aufklärung als vielmehr um Skandalisierung gehe, heißt es weiter.

"Wenn einzelne Nachrichten sowohl zeitlich als auch inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen vorgelegt werden, dann kann das irritierend wirken und Aufregung verursachen", so Blümel gleich zu Beginn. Er sei sich jedoch sicher, dass jeder schon einmal Nachrichten geschrieben habe, die er dann im Nachhinein betrachtet nicht mehr verfassen bzw. anders formulieren würde - insbesondere dann, wenn dies aus Emotionen heraus geschehen sei. Das gelte umso mehr, wenn man jemanden schon lange kenne.

"Saloppe Formulierung"

Konkret handele es sich bei dem Beispiel in seinem Fall um die Nachricht an Schmid nach dem Gesetzesbeschluss zur ÖBAG, deren Inhalt war: "SchmidAG fertig!" Blümel verwies auf die federführende Rolle Schmids bei dem Projekt als damaliger Generalsekretär im Finanzministerium, berichtet die APA weiter. Es handele sich schlichtweg um "eine saloppe Formulierung zwischen Personen, die sich lange und gut kennen". Weitere ähnliche Nachrichten zur ÖBAG stufte der Finanzminister ebenso beinahe wortgleich ein.

Ein weiteres Mal erinnerte Blümel an einen "deftigen Sager" der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper im U-Ausschuss: 

 "Dass nun gerade Abgeordnete, die in den letzten Jahren offiziell stets für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte eingetreten sind, sich nun an persönlichen Nachrichten delektieren und diese genüsslich kommentieren, ist eigentlich entlarvend."

Personalentscheidungen der Regierung

Ohne Schmid namentlich zu nennen, ging der Finanzminister auch auf die Postenbesetzungen ein und sagt, dass die Bundesregierung freilich Personalentscheidungen treffe. "Manchmal diskutiert man über Personalia auch, wenn man formal nicht zuständig ist", so Blümel, wobei er sich hier laut APA wohl auf die Staatsholding bezog, wo dies eben der Fall sei und der dortige Aufsichtsrat die Personalentscheidung treffe. Jener Aufsichtsrat wurde in türkis-blauen Zeiten aber proporzhaft besetzt, so die APA.

"Das ist weder verwerflich, noch ungesetzlich."

 Laptop

Auch die Laptop-Frage kam am heutigen Mittwoch erneut auf: "Nein, ich habe keinen dienstlichen Laptop", sagte Blümel zu der in letzter Zeit sehr oft gestellten Frage zu seiner Arbeitsweise. Auch weitere Aussagen bei seiner ersten Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss seien "zu 100 Prozent korrekt" gewesen, beteuerte der Finanzminister bei seiner Befragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl.

Keine Gelder von Glücksspielunternehmen

Ein weiteres Mal beteuerte Blümel, dass im Zuge des Spendensammelns für die angestrebte Obmannschaft von Sebastian Kurz bei der ÖVP keine Gelder von Glücksspielunternehmen wie der Novomatic, Unternehmen der Tabak- und Waffenindustrie sowie "Dual-use-Unternehmen" angenommen worden seien, seit Kurz Obmann sei.

"Darüber hinaus war ich nicht für die Finanzen der Bundespartei zuständig", schilderte Blümel.

Auch betonte er erneut, dass Vereine, in denen er Verantwortung getragen habe, keinerlei Spenden von der Novomatic erhalten haben.

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