Blümel übersteht Misstrauensvotum der Opposition

Finanzminister Gernot Blümel stellte sich am Dienstag einer parlamentarischen Anfrage.
Finanzminister Gernot Blümel stellte sich am Dienstag einer parlamentarischen Anfrage.HANS PUNZ / APA / picturedesk.com
Am Dienstag stellte die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel. Der Antrag fand keine parlamentarische Mehrheit.

SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter brachte kurz nach 14 Uhr den Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel ein. Dieser hatte sich wenige Minuten zuvor in einer Rede der parlamentarischen Anfrage erklärt. In der Rede sagte Blümel etwa, dass er sein Diensthandy auch privat benutze und daher die Rechnung auch selbst begleiche. Um seine privaten Daten zu schützen, lösche er in regelmäßigen Abständen seine Textnachrichten. Der Rest seiner Ausführungen fiel knapp aus, Verfehlungen gab er dabei freilich keine zu. 

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Keine Mehrheit für Misstrauensantrag 

Matznetter appellierte kurze Zeit später an die Grünen, beim Misstrauensantrag mitzustimmen. Immerhin sei das Verhalten Blümels in den vergangenen Wochen ebenso wie jenes von Ex-Kanzler Kurz nicht "untadelig" gewesen. Am Ende war das flammende Plädoyer des Mandatars zu wenig. Der Antrag erhielt nicht die notwendige Zustimmung von mindestens 50 Prozent (plus einer Stimme).

Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, begründete die Ablehnung des Misstrauensvotum damit, dass Blümel in den berüchtigten Chats lediglich ein einziges Mal vorkomme. Sie wisse nicht, warum dem Minister das Vertrauen entzogen werden sollte. Blümel ist somit, wenig überraschend, im Amt bestätigt worden. 

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