EU-Deal in Kairo unterzeichnet

Blumenbarriere, Fastenbrechen: So lief die Kanzlerreise

Einmal Kairo und retour: Sonntagfrüh flog Kanzler Karl Nehammer (VP) zum Blitz-Besuch nach Ägypten. Nach dem Fastenbrechen folgte der Abflug.

Christian Tomsits
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    Am Sonntag (17.03.2024) reiste Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kairo.
    Am Sonntag (17.03.2024) reiste Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kairo.
    BKA

    In Kairo (24 Grad, Sonne) hieß eine steife Brise den Kanzler willkommen; im Präsidentenpalast von Heliopolis gab es beim Arbeitsgespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi dann keinen Gegenwind mehr zum neuen "EU-Ägypten-Abkommen", das Sonntagnachmittag unterzeichnet wurde.

    Beim Zusammentreffen der EU-Staaten Italien, Belgien, Griechenland, Zypern mit Ägypten ergriff Nehammer noch vor Giorgia Meloni das Wort. Zwar bildeten überdimensionierte Blumenbouquets zwischen den beiden Politikern eine optische Barriere. Doch inhaltlich war man sich einig. "Wir müssen alles tun, um illegale Migration zu verhindern!", so Nehammer und Meloni unisono. Ägyptens Kampf gegen illegale Migration, der die Mittelmeerroute schließen soll, wurde gelobt.

    7,4 Milliarden Euro fließen dafür in Form von Zuschüssen, Investments und Darlehen in den nächsten vier Jahren an Ägypten. Erklärtes Ziel: "Sicherheit und Stabilität vor Ort", so Nehammer. Die politischen Beziehungen zu Ägypten sollen intensiviert, Handel und Investitionen (erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff, Digitalisierung) vertieft werden.

    Diesen Fehler hat EU gemacht

    Der Kanzler (begleitet von Sonderbotschafter Launsky-Tieffenthal) betonte, dass er für "Partnerschaften auf Augenhöhe" eintrete. Die EU habe "oft und lange den Fehler gemacht, 'von oben herab' zu agieren" – mehr dazu hier.

    Dies wäre "gefährlich für unsere Sicherheit. Was wir brauchen, sind Abkommen, die für beide Seiten gewinnbringend sind". Der unterzeichnete EU-Deal sei so eine Win-win-Situation. EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen sprach sogar von einem "historischen Moment".

    Hinter den Kulissen: Erst Chaos, dann Fastenbrechen

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      Stand kurz vor verschlossenen Türen: <em>"Heute"</em>-Chefreporter Tomsits vor dem Palast.
      Stand kurz vor verschlossenen Türen: "Heute"-Chefreporter Tomsits vor dem Palast.
      Heute

      Weniger rühmlich: Die durchwachsene Organisation der ägyptischen Gastgeber. Selten war man einer Meinung, vor Ort gab es jede Menge Hektik und Diskussionsstoff. Der "Höhepunkt": Mitgereiste Medienvertreter mussten vor geschlossenen Palasttoren ausharren, bis allein diplomatisches Geschick des österreichischen Botschaftspersonals wie einst Ali Babas Zauberspruch ein Wunder bewirkte.

      Während mitgereiste Journalisten wohl aufgrund des heiligen Ramadans unter Tags mit eher lieblosen Lunchpaketen abgespeist wurden, durfte sich der Kanzler im Anschluss an das Treffen über eine Einladung zum festlichen Fastenbrechen mit Präsident Al Sisi freuen. Dort wurden Köstlichkeiten gereicht, besonders die Nachspeisen mundeten dem Vernehmen nach. Der gelungene Deal dürfte allen Teilnehmern jedoch am besten geschmeckt haben.

      Auf den Punkt gebracht

      • Kanzler Karl Nehammer unterzeichnete in Kairo ein neues "EU-Ägypten-Abkommen" zur Bekämpfung der illegalen Migration
      • Die Vereinbarung sieht eine Finanzierung von 7,4 Milliarden Euro für Ägypten in den nächsten vier Jahren vor, um Sicherheit und Stabilität vor Ort zu gewährleisten und die politischen Beziehungen zu intensivieren
      • Trotz chaotischer Organisation der ägyptischen Gastgeber wurde der Deal als Win-win-Situation und sogar als "historischer Moment" bezeichnet
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