"Blutrichter" als neuer Präsident im Iran vereidigt

Ebrahim Raisi bei seiner Antrittsrede.
Ebrahim Raisi bei seiner Antrittsrede.ATTA KENARE / AFP / picturedesk.com
Der Iran hat einen neuen Präsidenten. Ebrahim Raisi wurde am Donnerstag vereidigt. Viele erinnern sich jedoch mit Schrecken an den neuen Präsidenten. 

Im Iran ist Ebrahim Raisi (60) heute als neuer Präsident im Parlament vereidigt worden. Er wird damit offiziell der Nachfolger von Hassan Rouhani, der bereits zwei Amtsperioden hinter sich hat. Raisi gilt ultrakonservativ und als politischer Hardliner. Mit ihm als Präsident sind nun alle drei Staatsorgane des Landes - Exekutive, Legislative und Judikative - unter der Kontrolle der Erzkonservativen und Hardliner.

Neuer Präsident fordert Umbruch

Politisch ist Raisi noch ein unbeschriebenes Blatt. In einer Rede am Dienstag sprach er von Umbruch und Änderung des Status quo, womit er in erster Linie ein schnelles Ende der akuten Wirtschaftskrise herbeiführen will. Dabei sollen alle Experten, unabhängig von ihren politischen und ideologischen Tendenzen, mithelfen. Sein Kabinett soll schon am Wochenende dem Parlament vorgestellt werden. Die Auswahl der Vizepräsidenten und Minister wird dann einen genaueren Aufschluss über seinen politischen Kurs geben.

Beobachter sprachen nach der Vereidigung von großer Gefahr. Raisi wird unter anderem für das "Chomeini-Massaker" verantwortlich gemacht und hatte als Staatsanwalt und Mitglied des Justizapparates den Ruf eines Blutrichters. Raisi war insgesamt über drei Jahrzehnte in der Justizbehörde tätig. 2019 wurde er sogar zum Justizchef ernannt. 

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