Boliviens Parlament hat am Sonntag mit deutlicher Mehrheit den von Präsident Rodrigo Paz verhängten Ausnahmezustand bestätigt. Das entsprechende Dekret erlaubt es den Streitkräften, Straßenblockaden aufzulösen und die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern wie Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten wiederherzustellen. Das Blockieren von Straßen ist ab sofort verboten.
In einigen Regionen wurden bereits erste Blockaden aufgehoben. So unterzeichneten Behörden und Protestvertreter im Ort San Julián bei Santa Cruz eine Vereinbarung zur Beendigung einer wichtigen Straßensperre. Auch der Bauernverband Tupac Katari in La Paz setzte seine Proteste vorerst aus, hält jedoch an den Forderungen nach Wirtschaftshilfen und arbeitsrechtlichen Zusagen fest.
Am Tag der Parlamentsentscheidung kam es zu einem tragischen Zwischenfall: Beim Absturz eines Militärflugzeugs auf einem Hilfsflug kamen alle sechs Insassen ums Leben. Die Maschine war zuvor auch genutzt worden, um kranke Kinder trotz der Blockaden in medizinische Einrichtungen zu bringen.
Präsident Paz erklärte in einer Videobotschaft, dass die Entscheidung nach 50 Tagen ohne Einigung im Dialog gefallen sei. Er warf seinen Gegnern vor, eine koordinierte Strategie zur Destabilisierung der Demokratie zu verfolgen, und sprach von einem "Putschversuch aus dem Narkoterrorismus heraus". Laut der Zeitung El País gilt der Ausnahmezustand für 90 Tage.
Wer weiterhin Blockaden unterstützt oder Gewalt fördert, müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte Paz laut der Zeitung La Razón. Dennoch betonte er, dass die Türen für einen Dialog offen bleiben. Nach Angaben des Präsidenten sind mehr als 250.000 Menschen, besonders in La Paz und El Alto, vom wirtschaftlichen Stillstand betroffen.
Bolivien steckt derzeit in einer schweren Wirtschafts- und Energiekrise. Präsident Paz, der im vergangenen Jahr gewählt wurde, hat einen Sparkurs eingeschlagen und verschiedene Subventionen gestrichen. Viele Demonstranten stehen dem früheren linken Präsidenten Evo Morales nahe. Seit Beginn der Unruhen kamen laut bolivianischer Ombudsstelle 14 Menschen ums Leben.
