Boliviens Diplomaten: Kein Problem mit Österreich

Die Botschaft Boliviens bei den Vereinten Nationen in Genf hat eine Meldung richtiggestellt, wonach Botschafter Sacha Llorenti Soliz angeblich erklärt hatte, Österreich habe den bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf Befehl der USA "gekidnappt". Es gebe kein Problem mit Österreich, sondern man sei dankbar, dass die Maschine dort landen konnte.

Die Botschaft Boliviens bei den Vereinten Nationen in Genf hat eine Meldung richtiggestellt, wonach Botschafter Sacha Llorenti Soliz angeblich erklärt hatte, Österreich habe den bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf Befehl der USA "gekidnappt". Es gebe kein Problem mit Österreich, sondern man sei dankbar, dass die Maschine dort landen konnte.

"Es gibt kein Problem in den Beziehungen mit Österreich. Wir sind im Gegenteil dankbar, dass wir dort landen konnten. Der Ärger Boliviens richtet sich gegen die USA und die Länder, die das Präsidentenflugzeug gehindert haben, durch ihren Luftraum zu fliegen", hieß es in einer Erklärung, die am Donnerstag dem österreichischen Innenministerium übermittelt wurde.

Morales, der bis Mittwoch Mittag rund 13 Stunden auf dem Wiener Flughafen festgesessen war, war von Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) besucht worden. Vor seiner Weiterreise hatte sich Morales für die "exzellente Behandlung" durch Österreich bedankt.

US-Botschafter behauptete, dass Snoward an Bord sei

Der Zwischenstopp von Boliviens Präsident Evo Morales in Wien sorgt für zahlreiche Diskussionen. Wie die Tageszeitung "Die Presse" berichtet, hat es noch am Montagabend eine Intervention von US-Botschafter William Eacho gegeben. Laut "Presse" behauptete der Diplomat mit großer Bestimmtheit, dass Edward Snowden an Bord sei, der von den USA gesuchte Aufdecker jüngster Abhörskandale. Eacho habe auf eine diplomatische Note verwiesen, in der die USA die sofortige Auslieferung Snowdens verlangten.

Im Außenamt wurde am Mittwochabend bestätigt, dass es einen Anruf Eachos gegeben habe. Druck sei dabei aber keiner ausgeübt worden. In einem Interview mit der "Presse" bezeichnete Eacho die europäischen Reaktionen auf Snowdens Enthüllungen als übertrieben. "Denn das alles ist nicht neu. Die Geheimdienste von EU-Mitgliedstaaten sind in die gemeinsamen Bemühungen involviert, reale Sicherheitsgefahren abzuwehren."

Man dürfe die Rolle des Geheimdienstes NSA nicht dramatisieren, meinte der Diplomat sinngemäß: "Wer kann mehr? NSA oder Facebook? Personen geben mehr Daten freiwillig über sich selbst preis, als die NSA erwischen kann. Meiner Meinung nach wurde das Überwachungsprogramm so eingerichtet, dass Polizeibehörden Zugang zu Daten haben, die sie brauchen, und gleichzeitig wurde auf Bürgerrechte und Datenschutz geachtet. Amerikaner oder auch Bürger, die sich in den USA aufhalten, müssen nicht besorgt sein, dass irgendjemand ihre E-Mails liest."

Spindelegger besuchte Morales

Der bolivianische Verteidigungsminister Ruben Saavedra dementierte am Mittwochabend, dass es am Wiener Flughafen eine Durchsuchung des Flugzeuges von Morales gegeben habe.

Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte Morales kurz vor dessen Weiterflug auf dem Wiener Flughafen besucht und danach erklärt, es habe eine "Freiwillige Nachschau" durch Vertreter Österreichs in der bolivianischen Präsidentenmaschine gegeben. Grund waren Gerüchte, es könnte sich der NSA-Aufdecker Edward Snowden an Bord der Maschine befinden. Morales selbst hatte gesagt, es habe "keinen Besuch" von Österreichern in seinem Flugzeug gegeben.


USA bestreiten Einmischung  

Vonseiten der US-Botschaft in Wien hieß es am Mittwoch, die diplomatische Vertretung sei nicht in die Geschehnisse auf dem Flughafen involviert gewesen. Zur Verweigerung des Überflugrechts für das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten durch mehrere europäische Staaten gab es keinen Kommentar.

Bereits im Vorfeld hatte Morales auf dem Wiener Flughafen Spanien beschuldigt, als Vorbedingung für eine Überfluggenehmigung eine Untersuchung seiner Präsidentenmaschine gefordert zu haben. Es sollte damit Gerüchten nachgegangene werden, dass sich der befinde. Morales hatte dies unter Hinweis auf die Souveränität Boliviens verweigert. Der Präsident machte die NATO-Länder Italien, Portugal, Frankreich und vor allem Spanien dafür verantwortlich, rund 13 Stunden lang in Wien "in Geiselhaft" gewesen zu sein. Spanien bestreitet dies.