Politik
Bonus statt Deckel – Minister macht neue Geld-Ansage
Laut Arbeitsminister Martin Kocher soll das Anti-Teuerungs-Paket den Österreichern durch die Krise helfen. Ob und wann es Deckelungen gibt, sei offen.
Im Jahresvergleich wurde Butter um 36 Prozent teurer, Diesel um 65 Prozent und Gas um 78 Prozent – von ORF-Moderator Martin Thür in der "ZIB2" vorgerechnet, reagierte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) am Dienstagabend mit überraschenden Worten. "Ich hätte lieber auch bessere Nachrichten", so Kocher, aber die Inflation sei ja nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa sehr hoch. Abhilfe schaffen soll dabei nicht ein neuer Preisdeckel oder eine andere Maßnahme, sondern das bereits beschlossene Anti-Teuerungs-Paket der Regierung, dessen Boni nun "Monat für Monat" ankommen würden.
"Deckel ist nicht gleich Deckel"
Die "wichtigsten Maßnahmen" für besonders betroffene Gruppen habe man damit bereits beschlossen, so Kocher, ob, wie und wann es einen Preisdeckel geben wird, ist dagegen vollkommen unklar. Laut Kocher sei "Deckel nicht gleich Deckel" und es sei "einfach, populistische Forderungen aufzustellen", Deckelungen, die nicht gut überlegt seien, würden aber zu Versorgungsengpässen führen, so der Minister. Seines Wissens sei noch keinerlei Entscheidung gefallen, ob es überhaupt einen Deckel geben werde.
Am Tisch würden allerdings mehrere Ideen liegen, etwa der Vorschlag einer "Freimenge", bei der die Österreicher einen Basisvorrat an Strom günstiger oder gar gratis bekommen würden und darüber hinaus den Marktpreis zahlen würden. Hauptfaktor der Entlastungen sei aber das bereits beschlossene Regierungspaket, so Kocher, das "schlägt sich zwar nicht in der Preisen nieder", die Bürger hätten dadurch aber mehr Kaufkraft. Andere Maßnahmen müsse man sich genau anschauen, denn sie müssten "administrierbar" und "treffsicher" sein.
"Nicht überhastet" entscheiden
Sollte es zum Start der Heizsaison beziehungsweise bis zum Herbst doch noch weitere Maßnahmen geben, müsse es eine schnelle Vorbereitung geben und man werde die Pläne bald wissen, so Kocher. Man dürfe aber auch "nicht überhastet" entscheiden, so Kocher, Aktionismus mache keinen Sinn, wenn die Lösung dann nicht gut sei. Was es jedenfalls auch brauchen werde, seien Pläne zum Energiesparen, so Kocher. Preiseingriffe dagegen seien das letzte Mittel, das in "außergewöhnlichen Situationen" gerechtfertigt sei, in einer solchen befinde sich Österreich aber noch nicht.