"Brexit-Boris" ruft zum eigenen Sturz auf

Der Brexit treibt absurde Blüten: Boris Johnson ruft zum eigenen Sturz auf.
Der Brexit treibt absurde Blüten: Boris Johnson ruft zum eigenen Sturz auf.Bild: EPA
Der britische Premier Boris Johnson fordert die Labour Party zu einem Misstrauensvotum auf. Verzichtet sie, soll sie endlich den Weg für die Brexit-Pläne freimachen.
"Sie haben bis zum Ende der Sitzung heute Zeit, um einen Antrag einzureichen, und wir können morgen eine Abstimmung haben", rief Johnson die Oppositionsparteien zu einem Misstrauensvotum auf. Schon am Donnerstag solle darüber abgestimmt werden.

Doch damit handelte er sich umgehend eine Absage ein. Zuerst müsse der von Johnson angedrohte EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober vom Tisch, sagte Corbyn. Auch der Chef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, schloss sich dem an.



Schon zwei Mal hatte der britische Premier versucht, selbst eine Neuwahl auszulösen. Doch beide Male verfehlte er die nötige Zweidrittelmehrheit bei weitem ("Heute.at" hat berichtet)

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. Für ein Misstrauensvotum würde bereits eine einfache Mehrheit ausreichen. Da Johnson selbst eine Wahl anstrebt, wäre eine relativ kleine Zahl an Oppositionsabgeordneten genug, um die Regierung zu Fall zu bringen. Bevor es zur Neuwahl kommt, hätte die Opposition jedoch einen Zeitraum von 14 Tagen, um eine alternative Regierung auf die Beine zu stellen. Johnson müsste darauf hoffen, dass das nicht gelingt.

Heftige Wortgefechte



Während eines langen Sitzungstages hatten sich die Abgeordneten bereits heftige Wortgefechte geliefert. Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte dem Parlament das "moralische Recht" abgesprochen, zu tagen. "Dieses Parlament ist ein totes Parlament", sagte der Tory-Politiker. Der juristische Chef-Berater der Regierung wirft den Abgeordneten vor, den Brexit verhindern zu wollen und das Ergebnis des Referendums von 2016 zu untergraben.

Der Labour-Abgeordnete Barry Sheerman reagierte empört: «Für einen Mann wie ihn, eine Partei wie diese und einen solchen Anführer (Premierminister Boris Johnson) ist es eine Schande, von Sitten und Anstand zu sprechen», rief Sheerman dem Generalstaatsanwalt zu. Cox hatte als wichtigster juristischer Berater der Regierung der Zwangspause seinen Segen gegeben.

Schlupflöcher stopfen



Die Zwangspause hatte – begleitet von Protesten einiger Abgeordneter – in der Nacht zum 10. September begonnen. Sie sollte ursprünglich bis zum 14. Oktober dauern. Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, "komme, was wolle".

Trotz Zwangspause hatte Johnson nicht verhindern können, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet. Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken. Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Die No-Deal-Gegner dürften nun darauf aus sein, mögliche Schlupflöcher zu stopfen.

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