Welt
Boris Johnson: "Ich bleibe Premierminister"
Trotz Richter-Klatsche und Queen-Täuschungsmanöver will der britische Premierminister Boris Johnson weiter im Amt bleiben.
Premierminister Boris Johnson hatte das Parlament Anfang September vertagt. Ein an sich üblicher Prozess zum Abschluss einer Legislaturperiode vor dem Beginn einer neuen. Nur dauert diese "Prorogation" ganze fünf Wochen. Am Dienstagvormittag haben 11 Richter des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens geurteilt, dass diese Vertagung des Parlaments unrechtmäßig gewesen sei ("Heute.at" hat berichtet).
Kurz nach dem Urteil forderte Labour-Chef und Johnson's Erzrivale Jeremy Corbyn (70) den Premierminister zum Rücktritt auf, denn "das Urteil bedeutet zugleich, dass Johnson die Queen getäuscht hat". Doch dieser will von persönlichen Konsequenzen (noch) nichts wissen.
Johnson: "Justiz hat sich geirrt"
"Ich habe den höchsten Respekt vor unserer Justiz, aber ich glaube, dass sie sich mit diesem Urteil geirrt hat. Seit Jahrhunderten verwenden wir die "Progrogation", doch noch nie standen wir vor einer solchen Herausforderung", so "Brexit-Boris" gegenüber "Sky News". Und weiter: "Es gibt viele Menschen, die Großbritannien daran hindern wollen, aus der EU auszutreten. Wir haben ein Parlament, welches nicht vertagt werden darf und welches keine Neuwahl möchte. Ich glaube, es wird Zeit, dass wir die Dinge wieder ins Rollen bringen."
Britische Medien berichten, Johnson's Regierung würde für den Fall einer Niederlage bereits Wege prüfen, das Parlament auf andere Art erneut zu suspendieren.
Derzeit befindet sich Johnson auf Dienstreise in den USA, wo er am UN-Klimagipfel mit US-Präsident Donald Trump u.a. die weiteren gemeinsamen Schritte im Iran besprechen möchte: "Nach derzeitigem Rechtsstand, wird Großbritannien am 31. Oktober die EU verlassen, komme was wolle. Jetzt geht es darum, einen guten Deal auszuarbeiten - und um ehrlich zu sein, wird das durch diese Vorkommnisse im Parlament und vor Gericht nicht einfacher."
Noch vor kurzem war sich der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker sicher: "Der Brexit wird kommen - mit Deal" ("Heute.at" hat berichtet). Aber auch noch mit Boris Johnson als Premierminister?