Für den scheidenden EU-Kommissionspräsident hätte ein "No-Deal-Brexit" "katastrophale Folgen", daher wird an einer Sonderlösung für Nordirland gebastelt.
Ein Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit dem EU-Kommissionschef hat am Montag zwar keine greifbaren Ergebnisse gebracht, doch Jean-Claude Juncker ist sich dennoch sicher: "Der Brexit wird passieren - mit einem Deal".
Wie er in einem Interview am Donnerstag mit Sky News sagt,hätte alles andere "katastrophale Folgen". Daher bahnt sich jetzt wohl eine Kompromiss-Lösung zwischen der EU und England an. Die britische Provinz Nordirland bliebe weiterhin den EU-Binnenmarktregeln unterworfen, damit könnten Kontrollen an der 500 Kilometer langen Landgrenze zwischen Nordirland und EU-Mitglied Irland unterbleiben – stattdessen müssten diese Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland stattfinden.
Das EU-Parlament zeichnete den Weg der Kompromissfindung am Mittwoch vor: In einer mit breiter Mehrheit beschlossenen Erklärung boten die Abgeordneten an, auch eine auf Nordirland beschränkte Backstop-Regelung zu akzeptieren.
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Das hieße, den Brexit-Vertrag jetzt doch noch aufzuschnüren, was Juncker abgelehnt hatte. Die britische Provinz Nordirland bliebe den EU-Binnenmarktregeln unterworfen, damit könnten Kontrollen an der 500 Kilometer langen Landgrenze zwischen Nordirland und EU-Mitglied Irland unterbleiben – stattdessen müssten diese Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland stattfinden. "Ich habe keine erotische Bindung zur nordirischen Backstop-Regelung. Wenn wir eine alternative Lösung finden, die für alle Seiten in Ordnung ist, kümmert mich das nicht", so Juncker.
Der britische Premierminister Boris Johnson will bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Änderungen am bereits fertigen EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober - und das, obwohl das britische Parlament einen "No Deal" abgelehnt und Johnson gesetzlich vorgeschrieben hat, notfalls eine Verschiebung des Brexits bei der EU zu beantragen.
Zahlreiche Pro-EU-Anhänger versammelten sich derweil vor dem Bürogebäude von Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg, und buhten Boris Johnson aus, als sich dieser am Nachmittag mit Bettel treffen wollte ("Heute.at" hat berichtet)