Hat Boris Johnson die Queen belogen?

Hat "Brexit.-Boris" die Queen belogen?
Hat "Brexit.-Boris" die Queen belogen?Bild: picturedesk.com/APA

"Absolut nicht!", sagt der britische Premier Boris Johnson, als er danach gefragt wurde, ob er die Queen belogen habe, um den Brexit hinauszuzögern.

Das höchste schottische Gericht hatte am Mittwoch die fünfwochige Parlaments-Zwangspause für illegal erklärt und auch gesagt, Unterlagen legten nahe, er habe die Queen in die Irre geführt. "Auf keinen Fall", wiederholte Johnson.

Das britische Unterhaus hat in der Nacht auf Dienstag mehrheitlich gegen vorgezogene Wahlen gestimmt (Wir haben berichtet).Mit nur 293 von 650 Stimmen verfehlte Johnson die nötige Zweidrittelmehrheit bei Weitem. Damit besteht keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.

Parlaments-Zwangspause bis 14. Oktober

Nach der von Johnson auferlegten Zwangspause tritt das britische Parlament erst wieder am 14. Oktober zusammen. Der Premier konnte nicht verhindern, dass ein in der vergangenen Woche im Eiltempo durch beide Kammern des Parlaments gepeitschtes Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt in Kraft trat.

Wie auf "Heute.at" berichtet, sind die britischen Vorbereitungen auf die Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen laut der am Mittwoch veröffentlichten "Yellowhammer"-Regierungsdokumente "auf einem niedrigen Niveau". Im schlimmsten Fall droht demnach öffentliche Gewalt.

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