Inzko: Leugnen von Kriegsverbrechen künftig strafbar

Valentino Inzko setzte das Gesetz nach vergangenen gescheiterten Versuchen im Alleingang durch.
Valentino Inzko setzte das Gesetz nach vergangenen gescheiterten Versuchen im Alleingang durch.AP / picturedesk.com
Am vergangenen Freitag setzte der Hohe Repräsentant Valentin Inzko das Leugnen sowie die Verherrlichung von Kriegsverbrechen unter Strafe.

Ab 31. Juli 2021 wird mit der Änderung des UNO-Gesandten Valentin Inzko im bosnischen Strafgesetzbuch das Verherrlichen verurteilter Kriegsverbrecher, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Leugnen von Genoziden und Kriegsverbrechen mit bis zu drei Jahre Haft bestraft werden, ebenso das Verabreichen von Preisen oder öffentlichen Ehrungen an verurteilte Kriegsverbrecher. Ist die Tat mit Drohungen bzw. Beleidigungen gepaart, kommen drei weitere Jahre hinzu, auch wenn der Täter eine Amtsperson ist.

Widerstand vonseiten Dodiks und Co

Damit wird auf den serbischen Umgang vom Massaker von Srebrenica gezielt. Vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Strafgerichtshof wurde es als Genozid eingestuft. Von serbischen Nationalisten war und wird der Völkermord dennoch verleugnet. Vorangegangene Bemühungen um eine dahingehende Änderung im Strafgesetzbuch waren gescheitert - vor allem am Widerstand von ethnisch serbischen Politikern.

Milorad Dodik, serbisches Mitglied der bosnischen Dreierpräsidentschaft, drohte mit der "Auflösung" des Landes. Die politischen Vertreter der Teilrepublik Srpska, die mit einer muslimisch-kroatischen Föderation den Staat Bosnien-Herzogowina bildet, würden die politischen Institutionen boykottieren, so Branislav Borenovic, einer der Oppositionsführer der serbischen Teilrepublik. 

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