Brandstetter will Jugendliche schützen

Der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) setzt schon im Jänner eine Kommission zum Weisungsrecht ein. Außerdem will er endlich eine Strafrechtsreform durchführen, eine Verfahrensbeschleunigung erreichen, die Bezirksgerichte straffen und mehr Prävention bei Jugendlichen durchsetzen.

Der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) setzt schon im Jänner eine Kommission zum Weisungsrecht ein. Außerdem will er endlich eine Strafrechtsreform durchführen, eine Verfahrensbeschleunigung erreichen, die Bezirksgerichte straffen und  mehr Prävention bei Jugendlichen durchsetzen.

Brandstetter stellt seine Tätigkeit unter das Motto "mehr Ruhe in die Justiz bringen" und Vertrauen in die Justiz stärken.

Jugendstrafvollzug

Beim Problem Jugendstrafvollzug setzt Brandstetter auf stärkere Prävention und Alternativen - um die Inhaftierungen auf das "Allernotwendigste" zu beschränken. Eine Inhaftierung sei von vorne herein zu vermeiden. Dort, wo Haft nicht zu vermeiden ist, seien "Sensibilität" und wohl auch Investitionen nötig. Elektronisch überwachter Hausarrest statt Haft für Jugendliche sei eine mögliche Alternative. Bei Festnahme solle die Beiziehung durch Experten verstärkt werden.

Weisungsrecht

Die Weisungsbefugnis des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten "steht dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz immer ein bissl im Weg" - auch wenn de facto kein Einfluss genommen werde. In der Expertenkommission sollen auch Verfassungsrechtler sitzen, weil anstelle des dem Parlament verantwortlichen Ministers künftig ein Weisenrat, ein Generalstaatsanwalt oder Ähnliches stehen soll.

Strafrechtsreform

Die bereits im Regierungsprogramm verankerte Strafrechtsreform will der Strafrechtler besonders forcieren. Sie soll vor allem eine Harmonisierung der Strafen von Vermögens- und Gewaltdelikten bringen.

Beschleunigung

"Großen Druck" sieht Brandstetter in Richtung Beschleunigung der Verfahren, sei doch die Rechtsprechung der Europäischen Menschenrechtskommission strenger geworden.

Bezirksgerichte

"Handlungsbedarf" sieht Brandstetter bei den Bezirksgerichten, in einigen Bundesländern müsse die Strukturreform noch umgesetzt werden (was ebenfalls im Regierungsprogramm steht), sprich die Schließung von Bezirksgerichten zugunsten der Landesgerichte.