"Braune Volksidioten" an FP-Mann: Taxler straffrei

Ein Ex-Manager und jetziger Taxifahrer und KPÖ-Kandidat in der Steiermark hatte seinen ehemaligen Kollegen bei einem großen Unternehmen und aktuellen Pressechef von Norbert Hofer (FP) auf Facebook geschrieben: „....Ich freu mich, dass Du den Karrieresprung ins nationalsozialistische Lager geschafft hast. Eine Weiterentwicklung entsprechend Deinem geistigen Horizont. Ich wünsche Dir und Deinen braunen Volksidioten noch viele verlorene Prozente.“

Prozess in Krems

Der Medienprofi klagte wegen Beleidigung. Bei der Privatklage vor Gericht in Krems wäre es fast zum Vergleich gekommen: Der KPÖ-Mann sollte 300 Euro Strafe und die gegnerischen Anwaltskosten zahlen sowie sich auf Facebook entschuldigen. Der Beklagte warf nur ein: „Ich fahre nur ein bissl Taxi, sonst kassiere ich ja nur Notstand. Daher suche ich um eine Ratenzahlung bezüglich der Strafe an.“

Keine Raten, dann Freispruch

Der Anwalt des FP-Mannes lehnte eine Ratenzahlung jedoch ab. Die Richterin sprach den KPÖ-Mann daraufhin im Zweifel frei. "Haarscharf ist dieser Freispruch. Aber es war mehr die Partei gemeint. Und wenn man austeilt, muss man auch einstecken können", so die Begründung der Richterin. Der FP-Pressesprecher hat nun drei Tage Bedenkzeit - denkt an eine Berufung (somit ist das Urteil nicht rechtskräftig).

Übrigens: Dem besagten Posting waren eine ganze Reihe von Kommentaren auf ein Posting einer dritten Person auf Facebook vorausgegangen. Die beiden Herren, die sich aus der gemeinsamen Zeit bei JUFA kannten (Anm.: der Hofer-Sprecher war damals Unternehmenssprecher, der KPÖ-Mann einige Monate Hoteldirektor), hatten über ein Sujetbild eines Radfahrers (der in einer Hand eine Gitarre hatte) philosophiert. Als es politischer wurde, schrieb der FP-Mann in Bezug auf die bevorstehenden Gemeinderatswahlen in der Steiermark: "Ich wünsche Dir ein schlechtes Ergebnis." Die Antwort fiel etwas heftiger aus.