Brauner präsentiert Wiener Budget

Vor dem Hintergrund des Wiener Reform- und Wachstumspakts kommt es zu mehr Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Soziales, aber auch zu deutlich weniger Abgang durch Reformen für einen fortgesetzten Weg der Konsolidierung.

Mit dem Wiener Reform- und Wachstumspakt hat die Wiener Stadtregierung ein entsprechendes Programm vorgelegt, auf dem auch das Budget 2013 aufbaut.

Die Gesamtinvestitionen der Stadt und der Betriebe steigen im Vergleich zum Voranschlag 2012 um 7 Prozent auf 2,87 Mrd. Euro, so Stadträtin Renate Brauner.. Deutlich steigen auch die nachfragewirksamen Ausgaben auf 4,61 Mrd. Euro, also etwa Ausgaben im Nahverkehr, Gebäudesanierungen, laufende Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten für Straßen und Leitungen oder auch der Ankauf von Maschinen und Fahrzeugen.

Der Schuldenstand Ende 2012 werde 4,34 Mrd. Euro betragen, inklusive der aktuellen Wohnbauinitiativen von 475 Mio. Euro, denen entsprechende künftige Rückflüsse gegenüber stehen. Das Maastricht-Ergebnis liegt 2013 bei einem veranschlagten Defizit-Wert von 346,67 Mio. Euro. Durch einen strengen Budgetvollzug ist davon auszugehen, dass im Rechnungsabschluss der innerösterreichische Stabilitätspakt erfüllt wird.

Die Einnahmen erreichen 2013 mit einem Wert von 11,85 Mrd. Euro etwas mehr als im Jahr zuvor, die Ausgaben betragen 12,22 Mrd. Euro. Der präliminierte administrative Abgang wurde auf 368,85 Mio. Euro reduziert.

Bauwirtschaft

Kräftig wird 2013 wie schon in den vergangenen Jahren in das beschäftigungsintensive Bau-und Baunebengewerbe investiert, wobei hier die Ausgaben mit 1,78 Mrd. Euro höher sind als in den letzten Jahren. "Durch große Bauprojekte wie etwa der U1-Ausbau in Richtung Süden, der U2-Ausbau zur Seestadt Aspern und rege Bautätigkeit im Bereich des Hauptbahnhofs Wien werden zahlreiche Arbeitsplätze in Wien und der ganzen Region gesichert und die Nachfrage gestärkt", so Brauner.

1,82 Mrd. Euro für Bildung und Kinderbetreuung

Derzeit hält die Stadt bei 52.228 Kindergartenplätzen und 18.426 Krippenplätzen im privaten und städtischen Bereich. "Heuer stehen so viele Plätze wie noch nie zur Verfügung, und der Ausbau geht weiter: Im kommenden Jahr wird Wien voraussichtlich weitere 2.000 Plätze schaffen" so Brauner. Auch die Ausgaben in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung steigen weiter: Hat Wien im Jahr 2012 insgesamt 589 Mio. Euro für Kinderbetreuung ausgegeben, werden es im kommenden Jahr 630 Mio. Euro sein - ein Plus von 10 Prozent.

Die Ausgaben für Schulen und Bildung werden 2013 einen Wert von 1,17 Mrd. Euro erreichen. Im Jahr 2013 werden nach derzeitigem Stand insgesamt 57 Mio. Euro in die Sanierung von 150 Schulen investiert. Bis Ende 2012 sind 40 Schulgebäude zur Gänze fertig saniert. "Durch das Schulsanierungspaket konnten bisher über 215 Mio. Euro in Wiens Schulgebäude investiert werden.

Über 3,34 Mrd. Euro für Soziales und Gesundheit

Im Bereich Gesundheit und Soziales steigt das Budget im Vergleich zum letzten Jahr auf über 3 Mrd. Euro an. Das Wiener Spitalskonzept 2030 wird mit Nachdruck vorangetrieben. Im Zuge der Umsetzung werden 2013 die neue Psychiatrie in der Krankenanstalt Rudolfstiftung und das Mutter-Kind-OP-Zentrum im Kaiser Franz-Josef-Spital errichtet. Mit der Psychiatrie für den 3., 4. und 11. Bezirk wird die Regionalisierung der Psychiatrie fortgesetzt. Auch die Bauarbeiten für das Krankenhaus Nord schreiten voran. Der Südzubau der Krankenanstalt Rudolfstiftung wird 2013 in Betrieb gehen.

Im Rahmen des Wiener Geriatriekonzepts wird 2013 das Pflegewohnhaus Baumgarten für rund 300 Bewohner fertig gestellt, ebenso ein Tageszentrum. Das Pflegewohnhaus Liesing wird gemeinsam mit einem angeschlossenen Tageszentrum eröffnet. 322 BewohnerInnen werden dort leben. Das Wohn- und Pflegehaus Döbling wird eröffnet und rund 250 Menschen ein neues Zuhause bieten. 2013 beginnen die Arbeiten am neuen Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus am Standort des ehemaligen Kaiserin-Elisabeth-Spitals.

Arbeitsmarktpolitik

Rund 27.500 Wiener sollen von den Maßnahmen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds für bessere Jobchancen profitieren. Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unterstützt die Stadt Wien den waff wie bisher mit über 39 Mio. Euro. Insgesamt werden im Jahr 2013 für die Unterstützung von Jugendlichen beim Berufseinstieg rund 11 Mio. Euro für rund 3.500 Jugendliche zur Verfügung stehen.

Investitionen in Neubau und Wohnungssanierungen

2013 investiert Wien kräftig in den Wohnungsneubau und in die Sanierungen des Altbestands. Mit den für den Wohnungsneubau reservierten Budgetmitteln im Ausmaß von rund 292 Mio. Euro können 2013 rund 5.500 Wohneinheiten gefördert errichtet werden. Ein Drittel davon kostengünstige SMART-Wohnungen mit geringer Bruttomiete und geringen Baukosten- und Grundkostenbeiträgen. Für den Großteil der Projekte der Wiener Wohnbauinitiative (insgesamt 6.250 Wohnungen, Gesamtinvestitionsvolumen von 1,04 Mrd. Euro), für die heuer eine Empfehlung des Qualitätsbeirates erfolgte - 17 Projekte mit 2.960 Wohnungen - erfolgt der Baustart . 2013 werden Projekte der Wiener Wohnbauinitiative mit rund 1.600 Wohnungen auf Schiene gesetzt werden.

2013 werden darüber hinaus - mit den für die geförderte Sanierung reservierten Budgetmitteln im Ausmaß von 211 Mio. Euro - Sanierungsprojekte mit voraussichtlich 13.000 Wohneinheiten eine Förderungszusicherung erhalten. Aktuell befinden sich Sanierungsprojekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 720 Mio. Euro in Sanierung. Im kommenden Jahr wird darüber hinaus Wiener Wohnen 360 Mio. Euro in die Sanierung von Gemeindebauten sowie die Brauchbarmachung und Aufkategorisierung von Wohnungen investieren.

Entwicklung des Personalstands

Der Personalstand der Stadt Wien inklusive Unternehmungen, Wiener Wohnen, Wiener Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal beträgt im nächsten Jahr 58.825 und wächst damit um 250 Personen bzw. um 0,4 Prozent, ein großer Teil der Neuaufnahmen findet sich im Bereich Kindergartenpädagogik und Wiener Kindergärten. Der steigenden Nachfrage an Plätzen wird damit auch mit einer Verstärkung des Personals Rechnung getragen.