Brauner verteidigt Neuverschuldung im Gemeinderat

Im Wiener Gemeinderat wird über das Budget 2017 debattiert. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) stellte den Voranschlag 2017 vor und verteidigte die prognostizierte Neuverschuldung von 569,6 Millionen Euro. Die Opposition teilt dagegen kräftig aus.

"In Relation zum Bund und zu den anderen Bundesländern steht Wien gut da", sagte Renate Brauner im Plenum der Stadt. So betrage Wiens Neuverschuldung 2017 0,65 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung, während der Bund eine Neuverschuldung von 1,22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) plane: "Ich bitte darum, die Kirche im Dorf zu lassen."

2020 ausgeglichenes Budget

Der Voranschlag sieht Ausgaben von 13,39 Milliarden Euro vor, denen Einnahmen in der Höhe von 12,82 Milliarden Euro gegenüberstehen. Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von 569,6 Millionen Euro. Mit dem Budgetvoranschlag für 2017 legte Brauner erstmals auch eine mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 vor. Demnach soll 2020 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden.

Erreicht werden soll dieses Ziel durch die großangelegte Verwaltungsreform. Gleichzeitig rechnet Brauner damit, dass die Einnahmen steigen werden und zwar bis zum Jahr 2022 um knapp eine Milliarde Euro. 

Scharfe Kritik von der Opposition

Die Rathaus-Opposition ist naturgemäß empört. "Sie lieben diese Krise nahezu", konstatierte Gernot Blümel, ÖVP-Landesparteiobmann. Brauner investiere die Stadt nicht aus der Krise heraus, sondern in eine solche hinein.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte die "völlig unrealistische" Budgetplanung. Für FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus ist Brauners Budget "eine Fortschreibung ihrer Inkompetenz".