Breitband-Milliarde entzweit die Regierung

Das regierungsinterne Tauziehen um eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau geht weiter. Im Verkehrsministerium wurde am Montag von Spitzenbeamten der Internetwirtschaft der "Masterplan" für den Ausbau vorgestellt, als nächstes sollen die Kommunen einbezogen werden. Dann soll der Plan der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die ÖVP ist aufgrund des knappen Budgets weiterhin gegen die Auszahlung, die zuständige Minnisterin Doris Bures hält daran fest.
Das regierungsinterne geht weiter. Im Verkehrsministerium wurde am Montag von Spitzenbeamten der Internetwirtschaft der "Masterplan" für den Ausbau vorgestellt, als nächstes sollen die Kommunen einbezogen werden. Dann soll der Plan der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die ÖVP ist aufgrund des knappen Budgets weiterhin gegen die Auszahlung, die zuständige Minnisterin Doris Bures hält daran fest.

Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) schoss am Montag gegen Bures und Kanzler Werner Faymann, was den angeht. Sowohl Faymann als auch Bures seien dabei gewesen, als man in der Regierung beschlossen habe, den Breitbandausbau aus budgetären Gründen auf Eis zu legen. "Die einzige Frage im Dezember war, ob man diese Milliarde gleich streicht oder sie in die Rücklagen gibt", so Danninger.

Platter fordert Ausbau des Internets

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) widerum stärkt Bures den Rücken und forderte die Bundesregierung auf, zu einer Lösung beim Breitbandausbau zu kommen. "Ich erwarte, dass das Geld zur Verfügung gestellt wird", sagte Platter am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Er kündigte an, das Thema auf das Tapet der am Mittwoch beginnenden Landeshauptleutekonferenz im Burgenland bringen zu wollen. In der Streitfrage, ob Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) einer Freigabe der im Infrastrukturministerium dafür reservierten einer Milliarde Euro zustimmen oder Ministerin Doris Bures (SPÖ) die Gelder in ihrem Ressort umschichten solle, wollte sich Platter nicht festlegen. "Die gesamte Regierung ist gefordert", erklärte er.

Grüne stellen sich gegen ÖVP

Der grüne Verkehrssprecher Georg Willi hingegen sieht die ÖVP gefordert: "Dass jetzt ÖVP-Staatssekretär Danninger das Geld für den Breitbandausbau nicht freigeben will, ärgert mich deshalb besonders, weil die ÖVP immer vorgibt, ihr sei der ländliche Raum wichtig. Tatsache ist: Es gibt eine Vereinbarung über die Verwendung dieser Mittel. Diese sieht eine Milliarde für den Breitbandausbau vor. Dieses Geld ist bereitzustellen."

Bures beharrt auf Auszahlung

Bures-Sprecherin Marianne Lackner betonte, dass es nicht nicht um zusätzliches Geld gehe, das Ministerium habe bereits mit Rücklagen vorgesorgt. Außerdem sei nicht daran gedacht das Geld auf einmal auszuzahlen, die Milliarde würde als nicht heuer budgetwirksam werden.

IOÖ ruft zu Wettbewerbsfhähigkeit auf

Die , bestehend aus Branchenvertretern, machte am Montag in einer Aussendung klar, dass es ohne Breitbandförderung auch keine Breitbandoffensive gibt. "Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssten wir uns weiterentwickeln, stattdessen droht Österreich zurückzufallen. Werden diese Infrastrukturinvestitionen nicht getätigt, würde dies den Wirtschaftsstandort, aber insbesondere den ländlichen Raum massiv schwächen", so Thomas Arnoldner, Vorstandsvorsitzender der Alcatel-Lucent Austria AG und IOÖ-Vorstand.

 
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