Breitbandmilliarde startet 2016 mit 200 Mio. Euro

ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger und SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures haben sich am Mittwoch auf einen Breitbandausbau geeinigt. Wie von Bures seit langem gefordert, wird es 1 Mrd. Euro an Gesamtförderung geben, die ersten 200 Mio. Euro sollen aber erst 2016 fließen.

Zuletzt hatte es aufgrund von Spindeleggers Sparambitionen zu einem runden Tisch getroffen und eine Einigung erzielt. Die Förderung von insgesamt 1 Mrd. Euro werde 2014 und 2015 nicht budgetwirksam. Am strukturellen Nulldefizit für 2016 hielt Spindelegger ebenfalls fest. Erst in diesem Jahr soll dann eine erste Tranche fließen.

Ausbau am Land

Nun soll der  Ausbauplan  von Bures sicherstellen, dass die Mittel in jenen ländlichen Regionen ankommen, die bisher keine schnelle Internetverbindung hatten. Wobei der Ausbau nicht nur durch Mobilfunk, sondern auch durch Glasfaseranbindung erfolgen soll. Die Netzbetreiber haben zugesichert, jeden eingesetzten Steuer-Euro durch eigene Investitionen zu verdoppeln.

"Fiktiver Betrag"

Die heutige Regierungseinigung steht aber auf wackeligen Beinen, der Verwaltungsgerichtshof und die EU haben noch ein Wörtchen mitzureden genauso wie der Ministerrat. Dann wäre da noch die Frage, wer von den drei Netzbetreibern zum großen Nutznießer der Fördermilliarde wird. T-Mobile und "Drei" haben klargestellt, dass nicht wieder die teilstaatliche Telekom Austria den Löwenanteil abschöpfen dürfe.

Und letztendlich ist auch noch nicht sicher, dass überhaupt die gesamte Milliarde fließt - aus dem Finanzministerium wurde nach der offiziellen Verkündung der Einigung die Summe relativiert. Es sei derzeit noch ein "fiktiver Betrag".