Welt
Proteste begleiteten Kavanaughs Vereidigung
Republikaner und Demokraten stritten wochenlang erbittert darüber – nun ist Brett Kavanaugh am Ziel. Doch die Meinungen bleiben gespalten.
Der erzkonservative Jurist Brett Kavanaugh hat am Samstag seinen Amtseid als neuer Richter am Supreme Court geleistet. Der 53-jährige Yale-Absolvent ist nun Richter auf Lebenszeit am mächtigen Obersten Gericht der USA, das über wichtige Fragen wie das Recht auf Abtreibung oder auf Waffenbesitz entscheidet. Der Supreme Court gab den Schritt am Samstag bekannt, nachdem der Senat der Ernennung des erzkonservativen Juristen mit einer Mehrheit von 50 zu 48 zugestimmt hatte.
Die oppositionellen Demokraten stimmten bis auf den Senatoren Joe Manchin gegen Kavanaugh, dem mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen. Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich. Die Abstimmung wurde mehrfach von Demonstranten unterbrochen, die auf der Zuschauertribüne lautstark protestierten.
Kavanaugh war der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten, der damit in seiner Amtszeit schon zwei Richter am obersten Gericht des Landes platzieren konnte. Der Abstimmung im Senat war ein wochenlanger Streit über die Nominierung Kavanaughs vorausgegangen, dem drei Frauen sexuelle Übergriffe in den 1980er Jahren vorgeworfen haben. Kavanaugh weist die Anschuldigungen zurück.
Sieg für Trump
Rund um die Abstimmung war es im Kapitol zu Protesten gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 164 Menschen festgenommen.
Trump twitterte, dass "Fake News"-Medien die Zahl der Demonstrierenden fälschlicherweise zu hoch beziffert hätten:
Einzelne Demonstranten unterbrachen die Abstimmung selbst, indem sie sich von der Zuschauertribüne mit wütenden Rufen an die Senatoren wandten.
Das Ergebnis ist ein großer innenpolitischer Sieg für Trump. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft stärker mobilisiert wird.
Einer der "traurigsten Momente"
Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer appellierte am Samstag an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Kongresswahlen am 6. November abzustrafen. Die Nominierung von Kavanaugh sei einer der "traurigsten Momente" in der Geschichte des Senats, sagte Schumer.
Der republikanische Gouverneur von Ohio und frühere Präsidentschaftswerber John Kasich sagte: "Amerika mag vielleicht ein neues Mitglied am Supreme Court bekommen haben. Aber während des vergifteten Prozesses ist ein Teil der Seele unserer Nation verloren gegangen."
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte dagegen, Kavanaugh gehöre zu dem Besten, was Amerika zu bieten habe.
(red)