Brexit-Abstimmung: Britisches Parlament hat nur 5 Ta...

Am Donnerstag hat die britische Regierung dem Parlament ihren Gesetzesentwurf für den Austritt aus der Europäischen Union vorgelegt. Doch die Abgeordneten haben nur fünf Parlementstage Zeit, darüber zu diskutieren, dann müssen sie übernächste Woche abstimmen.

Am Donnerstag hat die britische Regierung dem Parlament ihren Gesetzesentwurf für den Austritt aus der Europäischen Union vorgelegt. Doch die Abgeordneten haben nur fünf Parlamentstage Zeit, darüber zu diskutieren, dann müssen sie übernächste Woche abstimmen.
Der Entwurf ist nur 137 Wörter lang, was ihn zu einem der kürzesten der britischen Geschichte macht (kürzer war mit 27 Wörtern nur das Gesetz, das es Frauen im Jahr 1918 erlaubt hat, als Abgeordnete zu kandidieren). 

Der kurze Zeitrahmen bis zur Abstimmung stieß auf teils heftigen Widerstand: Für den Vertrag von Maastricht, der 1992 die Europäische Gemeinschaft (EG) in die Europäische Union umwandelte, hatte das Parlament 40 Tage Zeit zu debattieren, monierte unter anderem der sozialdemokratische Labour-Abgeordnete Chris Leslie.

Sein Parteikollege David Lammy bezeichnete die fünf Tage für "die wichtigste Entscheidung seit Generationen" als eine "Verachtung der parlamentarischen Souveränität". Dabei hatte die Regierung ursprünglich gar nicht vorgehabt, das Parlament zu befragen - .

Blocken die Lords den Austritt?

Es wird erwartet, dass dem Brexit im Unterhaus, wo die konservativen Befürworter des EU-Ausstiegs die Mehrheit haben, zugestimmt wird. Auch der oppositionelle Labour-Chef Jeremy Corbyn will, dass seine Abgeordneten dafür stimmen, was allerdings zu viel Missmut in den eigenen Reihen führte - denn viele der sozialdemokratischen Politiker sind für einen Verbleib in der EU.

Wenn der Gesetzesentwurf das Unterhaus passiert hat, muss auch das Oberhaus, das adelige House of Lords, dafür stimmen. Doch auch hier gibt es eine große Zahl an Abgeordneten, die gegen einen EU-Austritt sind. Zu guter Letzt müsste noch die Queen den Antrag auf den Ausstieg aus der EU abzeichnen.