Brexit-Aufschub soll per Gesetz verboten werden

Premierminister Boris Johnson plant mit seiner neuen Mehrheit ein Gesetz, dass die Übergangsphase des EU-Austritts definitiv im Dezember 2020 beendet.

Der britische Premierminister Boris Johnson will seinen Wahlkampfslogan "Get Brexit Done", also den Brexit durchziehen, mit Hilfe eines neuen Gesetzes umsetzen. Austreten will er – mit oder ohne Deal – am 31. Jänner 2020. Einigt er sich doch noch auf ein Austrittsabkommen mit der EU, dann greift die sogenannte Übergangsphase, während der Großbritannien noch in der Zollunion und dem Binnenmarkt bleibt aber kein Stimmrecht mehr hat.

Diese Übergangsphase wurde gemeinsam bis Dezember 2020 festgesetzt, als man noch von einem EU-Austritt im März 2019 ausgegangen war. Allerdings ließen sich beide Seiten die Möglichkeit offen, diese Übergangsphase (wegen wahrscheinlicher wirtschaftlicher und rechtlicher Probleme) um zwei weitere Jahre bis Dezember 2022 zu verlängern.

Diese Option war immer schon Brexit-Hardlinern ein Dorn im Auge, da sie die EU so schnell wie möglich vollständig verlassen wollen. Johnson kommt ihnen nun damit entgegen und plant einen Gesetzesantrag, mit dem eine Verlängerung der Übergangsphase über Dezember 2020 hinaus verboten wird.

Da Johnsons Tories nach der Wahl vorige Woche nun die absolute Mehrheit im Parlament haben, wird dieses Gesetz somit problemlos passieren.