Brexit-Deal in London endgültig gescheitert

Seit sechs Wochen kamen die Verhandlungen für eine gemeinsame Lösung der Brexit-Krise zwischen regierenden Tories und der oppositionellen Labour-Partei nicht weiter. Jetzt sind sie offiziell am Ende: Parteichef Jeremy Corbyn hat in einem Brief an Regierungschefin Theresa May erklärte, es sei "nicht gelungen, entscheidende Klüfte zwischen uns zu überwinden". Die Gespräche seien "so weit gegangen, wie es möglich war".

Kurz darauf bestätigte auch ein Sprecher Mays: "Es ist klar, dass wir keine umfassende Einigung mit Labour finden werden."

May versprach Rückzug

Mays Ankündigung, sich im Sommer aus der Parteiführung und nach einem Brexit-Deal von ihrem Regierungs- und Parteiamt zu verabschieden, hatte den Gesprächen offenbar den Todesstoß versetzt. Was schon länger vermutet wird, könnte dann wahrscheinlicher werden: Am Donnerstag sagte Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson, er werde sich um den Parteivorsitz bewerben und wolle britischer Premier werden.

Bei den Tories wird May dafür verantwortlich gemacht, den Austritt aus der EU nicht bis zum 29. März 2019 vollzogen zu haben. Sie selbst sieht die Schuld beim Parlament. Bei hauchdünner Mehrheit hatten zahlreiche Konservative drei Mal mit der Opposition gegen das von ihr mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen gestimmt.

Zurück zum Start

Wie es jetzt weitergeht ist einmal mehr völlig offen. May hatte mit der EU eine neue Brexit-Frist bis 31. Oktober vereinbart. Sie will den EU-Austritt aber vor der Sommerpause vollziehen.

Der Premierministerin war es zuvor gelungen, eine Revolte abzuwehren. Das sogenannte 1922-Komitee hatte einen klaren Zeitplan für ihren Rücktritt verlangt. Nun hieß es, man werde sich nach der Anfang Juni geplanten Abstimmung über das Gesetz zur Umsetzung des Brexit-Abkommens erneut treffen, "damit wir uns auf einen Zeitplan zur Wahl eines neuen Chefs der Konservativen Partei einigen", wie der Vorsitzende des Gremiums, Sir Graham Brady, sagte. (GP)