Briten sollen nicht mehr mitreden dürfen

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten zur Stunde und wohl noch bis spät in die Nacht, wie es mit Großbritannien weiter gehen soll.
Die britische Premierministerin Theresa May hat über eine Stunde vor ihren 27 EU-Kollegen um den von ihr gewünschten kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni geworben. Gegen 20 Uhr verließ sie die Sondersitzung.

Anschließend haben die EU-27 ohne May weiter beraten und werden das wohl noch bis in die frühen Morgenstunden tun. Es geht darum, wie es mit Großbritannien weitergehen soll.



Dass ein Aufschub gewährt wird, scheint so gut wie fix. Trotzdem bleibt eine große Frage offen. Wie lange wird dieser dauern? Hier gibt es zwei Varianten: Die kurze würde einen Ausstieg der Briten zum Jahreswechsel am 31.12. vorsehen, die lange sieht eine Verschiebung bis Ende März 2020 – also um ein Jahr – vor.

CommentCreated with Sketch.5 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Hier gehen die Meinungen der Staats- und Regierungschefs auseinander. Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einen langen Aufschub am liebsten bis nächstes Jahr gewähren will, würden der französische Präsident Emmanuel Macron und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz eine kurze Verschiebung präferieren.

"Verlängern, wozu? London muss sich endlich entscheiden. Ich erkenne keinen Fortschritt, rein gar nichts", meinte Macron. Für Kurz steht fest: "Wenn wir einen Aufschub – wie einmal – gewähren, muss klar sein, dass die britische Mitsprache nur noch eingeschränkt erfolgen soll."





Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) ließ dazu am Mittwochabend in der ZiB2 wissen: "Es kann keine Verschiebung ohne einen guten Grund geben." Die Einheit der EU-27 müsse jedenfalls aufrecht bleiben, betonte der Kanzleramtsminister mehrmals.

Den Briten müssten klare Regeln auferlegt werden, sodass sie keine wichtigen Entscheidungen der Europäischen Union mehr beeinflussen können. So sei eine Bedingung für eine Brexit-Verschiebung, dass sich die Briten verpflichten, im Rat der Mitgliedsländer nicht mehr aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen.

"Der Binnenmarkt darf darunter nicht leiden und die EU-27 dürfen nicht leiden", so Blümel. Bestenfalls sollten die Briten nicht mehr an der EU-Wahl teilnehmen und ein Hard Brexit vermeiden, so Blümel. Eine Teilnahme an der Wahl würden alle anderen Staaten ablehnen und "noch nicht einmal die Briten selbst wollen das".

Ein solches Szenario kann aber nur gelingen, wenn der Brexit-Deal der Premierministerin doch noch eine Mehrheit im Parlament findet. So könnte May ihr Land noch vor der Europawahl mit Vertrag aus der EU führen. Das wäre allen das liebste – nur nicht den Briten.

Im Video: Das passiert bei einem harten Brexit:

Schlau in 90 Sekunden - Brexit neu
Schlau in 90 Sekunden - Brexit neu


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(ek)

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