Kabinett stimmt Mays "Brexit"-Deal zu

Am Dienstag gab die britische Regierung bekannt, einen Entwurf für ein Austrittsabkommen zu haben. Am Mittwoch haben sich die Verantwortlichen zu einer Kabinettssitzung zurückgezogen. Nach mehr als fünf Stunden trat Premierministerin Theresa May vor die Presse und gab eine Erklärung ab. In dieser ließ sie wissen, dass ihr Entwurf zum EU-Ausstieg vom Kabinett unterstützt wird.

"Dies ist eine Entscheidung, die einer umfassenden Prüfung unterzogen wird", so May. "Es ist ein Deal, der das Versprechen des Referendums einlöst."

"Ich glaube fest mit meinem Kopf und meinem Herzen, dass dies eine Entscheidung ist, die im besten Interesse des gesamten Vereinigten Königreichs liegt", erklärte die Premierministerin weiter.

Gegner und Befürworter des "Brexit" hatten sich während der Beratungen nahe dem Regierungssitz in London zu Protesten versammelt. Etwa einhundert Demonstranten forderten May auf, den vereinbarten Kompromiss mit Brüssel zu verwerfen und einen harten "Brexit" zu vollziehen.

Zuvor wurde über mögliche Rücktritte von Ministern spekuliert. Am Donnerstag will May im Parlament eine Erklärung zur Kabinettsberatung über den Entwurf für den Brexit-Vertrag geben. Für May könnten Rücktritte von Ministern gefährlich werden – allen voran, wenn wichtige Kabinettsmitglieder wie Handelsminister Liam Fox oder Brexit-Minister Dominic Raab abspringen sollten. Doch auch ein Rücktritt von Arbeitsministerin Esther McVey oder Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt wären ein Rückschlag für die Regierungschefin.

Die erste Reaktion auf die Einigung am Mittwoch kam von der DUP, Mays politischen Verbündeten im Unterhaus. Im Gespräch mit der "BBC" sagte Sammy Wilson , "es ist ein schlechter Deal und ein Deal, den die Premierministerin eigentlich nicht akzeptieren wollte."

Gerüchte über Misstrauensantrag

"BBC" berichtete zuvor unter Verweis auf Informationen aus Kreisen der Konservativen Partei über einen Misstrauensantrag gegen May. Dieser könnte am Donnerstag im Parlament eingebracht werden.

"Ein hochrangiger Tory sagte mir, dass der Ärger unter den Brexit-Anhängern so groß ist, dass ein Aufruf für ein Misstrauensvotum morgen (Donnerstag) wahrscheinlich scheint", zwitscherte zumindest BBC-Journalistin Laura Kuenssberg.

Großbritannien wird die Europäische Union am Freitag, den 29. März 2019, verlassen. Größter Knackpunkt bei den Verhandlungen war die Frage, wie es nach dem "Brexit" mit Nordirland weitergehen soll. Es soll einen Sonderstatus erhalten und die Grenzen zu England offen bleiben.

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(red)