Briten stimmen für eine Brexit-Verschiebung

Das britische Parlament stimmte am Donnerstag für eine Verschiebung des Brexit-Datums. Die EU-Staaten müssen dieser nun zustimmen.
Das britische Parlament hat am Donnerstagabend dafür gestimmt, den Brexit zu verschieben. Premierministerin Theresa May wird diese Verschiebung wohl am kommenden Donnerstag bei der Europäischen Union beantragen.

Außerdem hat sich das Parlament gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes ausgesprochen. Eine überwältigende Mehrheit lehnte am Abend einen entsprechend Antrag ab. Mit dem Antrag wollte eine unabhängige Gruppe aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten eine Verschiebung des Brexits erreichen, um ein erneutes Referendum organisieren zu können.

Nur 85 Mitglieder des Unterhauses stimmten dafür. 334 Abgeordnete stimmten dagegen. Die meisten Labour-Abgeordneten enthielten sich bei der Abstimmung, so dass das Nein erwartet worden war. Für die Befürworter einer zweiten Volksabstimmung ist das ein Rückschlag. Aufgeben dürften sie dennoch nicht. Der Beschluss hat keine rechtlich bindende Wirkung. Die Abstimmung gilt eher als Testlauf.

Die britsche Premierministerin Theresa May behält zudem vorerst die Kontrolle über den Brexit-Prozess. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit gegen einen Antrag, der dem Parlament die Möglichkeit geben sollte, das weitere Vorgehen festzulegen.

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Die Regierung von Premierministerin Theresa May schlägt eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexit bis zum 30. Juni vor, wenn die Abgeordneten bis nächsten Mittwoch im dritten Anlauf den Vertrag absegnen. Fällt das Abkommen jedoch erneut durch, soll der Austritt nach dem Willen der Regierung noch über den 30. Juni hinaus aufgeschoben werden.

(red)

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